Inland
Cap drängt auf Neuwahlen
Regierung für SP-Klubchef in "auswegloser Situation" - FPÖVP weist Forderung erneut zurück
Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Montag die
SPÖ-Forderung nach Neuwahlen unterstrichen. Die Regierung habe sich
in Sachen Temelin, aber auch in der Wirtschaftspolitik in eine
"auswegslose Situation hineinmanövriert, der sonst so trickreiche
Bundeskanzler findet keinen Ausweg mehr". Diese Situation könne nur
gelöst werden, indem man die Bevölkerung befragt. Davor scheine die
Koalition allerdings Angst zu haben, so Cap in einer Pressekonferenz.
Angesichts der "Zerstrittenheit in der ÖVP und der Regierung" über
Temelin stellt sich für Cap die Frage,"welche Autorität der
Bundeskanzler eigentlich noch hat". Er könne seine Anti-Veto-Haltung
nicht einmal in der eigenen Parlamentsfraktion durchsetzen, zu den
VP-Landesparteivorsitzenden zeige sich "eine große Spaltung", die
"von der FPÖ immer tiefer und tiefer getrieben wird". Die Kritik von
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der SP-Neuwahlantrag sei ein
"Destabilisierungsversuch", gab Cap zurück: "Das kommt haarscharf von
jenem Klubobmann, der nichts anderes tut, als die Regierung, in der
die FPÖ ist, zu destabilisieren."
Wirtschaftspolitische Inkompetenz
Auf Neuwahlen drängte Cap auch, weil die Regierung
wirtschaftspolitisch "inkompetent" sei und nicht im Stande, die
nötigen Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen. Man sollte also
das Volk umfassend befragen, "ob es die unsoziale, fast
undemokratische Politik der Regierung wirklich will". Cap drängte
darauf, das SPÖ-Konjunkturpaket umzusetzen.
Er geht davon aus, dass der am Freitag eingebrachte
SPÖ-Neuwahlantrag am 5. Dezember im Verfassungsausschuss behandelt
wird. Und "wir erwarten uns, dass die Regierungsparteien auf die
einzelnen Punkte unserer Begründung eingehen und es dazu eine
Diskussion gibt".
Schweitzer: Cap leidet an vorweihnachtlicher Depression
Die beiden Koalitionsparteien haben auch am Montag
die neuerliche Forderung der SPÖ nach Neuwahlen zurückgewiesen.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer sieht darin einen "Ausdruck einer
tiefen vorweihnachtlichen Depression" bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap.
Seine ÖVP-Kollegin Maria Rauch-Kallat kann in den von Cap genannten
Wirtschaftsdaten keinen Grund für Neuwahlen erkennen.
Da die SPÖ über keine inhaltlichen Alternativen zur "höchst
erfolgreichen Reformpolitik der Regierung" verfüge, flüchte sie sich
nun in "unfromme Wünsche ans Christkind", meinte Schweitzer. Er
schlug Cap vor, seinen Wunschzettel das nächste Mal gleich aufs
Fensterbrett zu legen, "wo ihn das Christkind sicher gleich findet".
Rauch-Kallat: Wirtschaftsdaten kein Grund für Neuwahlen
"Wir haben derzeit in Österreich eine Konjunkturdelle, die nichts
mit einer Rezession zu tun hat. Unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen spricht SPÖ-Klubobmann Cap von einer ausweglosen Situation
in der Wirtschaftspolitik. Zieht man nur das von rot-grün regierte
Deutschland als Vergleichsbasis heran, so zeigt sich, dass Österreich
bei den wesentlichen Wirtschaftsdaten seinem Nachbarn mehr als nur
eine Nasenlänge voraus ist", sagte Rauch-Kallat. In Bezug auf ein
Konjunkturbelebungsprogramm meinte Rauch-Kallat, dass die
Bundesregierung bereits seit Wochen an der Entwicklung und Umsetzung
gegensteuernder Maßnahmen arbeite, "die mit ein Grund für die
vergleichsweise positive Situation in Österreichs sind". (APA)