Inland
Novum-Prozess: Baldiges Ende der Berliner KPÖ-Causa nicht in Sicht
Anwalt ortet "Stimmungsmache" in den Medien
Wien - Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben (BvS) nutze den Novum-Prozess, bei dem
endgültig geklärt werden soll, ob das Novum-Vermögen der KPÖ gehört oder
als ehemaliges SED-Vermögen der BvS zufallen soll, zu einer "Stimmungsmache" in den Medien.
Das
sagte der österreichische Anwalt der ehemaligen
Novum-Alleingesellschafterin Rudolfine Steindling, Harry Neubauer, am
Mittwoch. Die Gegenseite versuche durch
Diffamierung und unzutreffende Vorwürfe über ihre schlechte
Prozesslage hinweg zu täuschen. Mit einem baldigen Abschluss der
Causa rechnet Neubauer nicht.
Neubauer sagte weiters, bei der für den zweiten Verhandlungstag am
kommenden Dienstag anberaumten Zeugeneinvernahme würden
ausschließlich Zeugen einvernommen, die bereits in der Vorinstanz
gehört worden seien. Die Firma Novum existiert rechtlich gesehen laut
Neubauer noch immer. Diese sei 1992 unter die treuhänderische
Verwaltung der Treuhand und später der BvS gestellt worden. Die BvS
habe seither über 50 Millionen Mark (25,6 Mill. Euro/352 Mill. S) des
Novum-Vermögens bereits "eingesackelt". Bei der auf Schweizer Konten
eingefrorenen Summe von einer Milliarde Schilling (72,7 Mill. Euro)
plus Zinsen handle es sich um einen "Treuhanderlag". Dazu sei ein
eigener Prozess in Zürich anhängig.
An einen endgültigen Abschluss des Prozesses in absehbarer Zeit
glaubt Neubauer nicht. Es sei damit zu rechnen, dass die Berufung
abgewiesen werde und die BvS den deutschen
Bundesverwaltungsgerichtshof als letzte Instanz anrufen werde. Die
Causa wäre allerdings auch damit nicht beendet. Dann würde nämlich
jene Summe an Novum-Geldern, über die die BvS bereits verfügt,
zurückverlangt werden, sagte Neubauer abschließend. (APA)