Inland
SPÖ beantragt kleinen Untersuchungsausschuss zur Verwaltungsreform
Kräuter: Werden negative Auswirkungen der unsozialen Maßnahmen der Regierung zeigen
Wien - Zu den Maßnahmen der Regierung rund um die
Verwaltungsreform wurde im Parlament auf Antrag der SPÖ ein "Kleiner
Untersuchungsausschuss" eingesetzt, teilte Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung mit. In den nächsten
sechs Monaten soll die finanzielle Gebarung aller Ministerien
hinsichtlich der Maßnahmen zur Schließung von Gendarmerieposten,
Bezirksgerichten, Postämtern, Finanzämtern oder von
Nahverkehrseinrichtungen im ländlichen Raum geprüft werden, so
Kräuter.
Die SPÖ habe dieses Thema gewählt, um die "negativen Auswirkungen
der unsozialen Maßnahmen der Regierung auf die ländlichen Regionen
penibel aufzuzeigen". Geprüft werden soll auch, ob es sich der
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) "über seine Parteifreundin"
Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) "besser richtet als
andere", oder ob die "Bevorzugung von Gendarmerieposten mit
ÖVP-Personalvertretern tatsächlich stattfindet", meinte Kräuter. (APA)