Werbung
EU-Rat will unerbetene Werbung per E-Mail, Fax und Telefon verbieten
"Damit verstärken wir den Konsumentenschutz"
Unerbetene Werbung per E-Mail, Faxgerät oder
Telefon soll künftig verboten sein. Darauf einigte sich der EU-
Telekommunikationsrat am Donnerstag in Brüssel. "Damit verstärken wir
den Konsumentenschutz", kommentierte der Staatssekretär im deutschen
Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, die Übereinkunft.
Ausgenommen von der Regelung sind bereits bestehende
Geschäftsbeziehungen. So darf ein Versandhaus einem Kunden weiter
elektronische Werbung schicken, wenn er sich dies nicht verbittet.
Dagegen verbietet die Regelung, Direktwerbung mit verschleiertem oder
verheimlichtem Absender elektronisch zu versenden. Zuvor gab es in
der EU keine einheitliche Regelung für unerbetene Werbesendungen.
Vor dem Hintergrund der Terrorbekämpfung nach den Anschlägen in
den USA einigte sich das EU-Gremium darauf, in bestimmten Fällen den
Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation einschränken zu
können. Dies soll gelten, wenn es "für die Sicherheit des Staates,
die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die
Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten"
notwendig ist, heißt es in der politischen Einigung. Danach können
etwa Handy-Rechnungen für die Strafverfolgung aufbewahrt werden.
In der kommenden Woche wird sich das Europäische Parlament in
zweiter Lesung mit dem Thema befassen. Es gehört zu einem ganzen
Bündel von Maßnahmen, das in einen neuen EU-Rechtsrahmen für die
elektronische Kommunikation münden soll. (APA/dpa)