Wien - Das Scheitern war vorprogrammiert, wie auch die zu erwarteten Schuldzuweisungen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschuldigten SPÖ und Grüne, eine Einigung in der Frage eines einheitlichen Antrages zur Sicherheitsdoktrin torpetiert zu haben. Und vice versa. Am Freitag wird nun ein VP-FP-Papier im Landesverteidigungsausschuss beschlossen werden. Ohne Zustimmung der Opposition.

Für die ÖVP war schon vor Verhandlungsbeginn klar, dass ein Verzicht auf die Nato- Option "unverzichtbar" war (VP-Verhandler Michael Spindelegger). Es war umgekehrt für SPÖ und Grüne nicht denkbar, auf eine Nato-Linie einzuschwenken. Für die Opposition durfte Österreichs Grundpfeiler der Neutralität nicht verrückt werden, ÖVP und FPÖ würden ihn lieber im Depot der Geschichte sehen.

Dennoch, trotz des Scheiterns sei Bewegung in die Sicherheitsdebatte gekommen, bekennen alle vier Verhandler. SPÖ, FPÖ und Grüne hätten sich in einigen Fragen "überraschend angenähert", sagte SPÖ-Verhandler Caspar Einem am Donnerstag. FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung streute Grünen-Verhandler Peter Pilz sogar Rosen: "Er überraschte mit einer sehr pragmatischen und realistischen Haltung."

Indessen haben die Parteien ihre Vertreter für den Nationalen Sicherheitsrat nominiert. Die Konstituierung erfolgt Anfang 2002. (mue)

(DER STANDARD; Printausgabe, 7.12.2001)