Inland
Skalicky: Gehrer - Vorschlag zur Uni-Reform ist "noch nicht das Gelbe vom Ei"
TU-Rektor: "Geht aber in die richtige Richtung"
Wien - "Zustimmung" zum Gestaltungsvorschlag des
Bildungsministeriums zur Universitäts-Reform sieht die
Wissenschaftssprecherin der ÖVP, Gertrude Brinek, in den rund 200
Gutachten und Stellungnahmen, die zu dem Diskussionspapier eingelangt
sind. Unbestritten seien die geplanten dreijährigen Globalbudgets,
die geringe Regelungsdichte und die Nutzung der Uni-Gebäude über
Fruchtgenussrecht. "Gefeilt werden muss noch am Leitungsdreieck,
bestehend aus Uni-Rat, Rektor und Senat", so Brinek am Montag bei
einer Pressekonferenz mit dem Rektor der Technischen Universität (TU)
Wien, Peter Skalicky.
Für Skalicky ist der Gestaltungsvorschlag "noch nicht das Gelbe
vom Ei, aber es geht in die richtige Richtung". Auch wenn noch einige
Punkte zu ändern seien, etwa bei der Universitätsleitung oder dem
Verbot von Kollegialorganen unterhalb des Senats, kann der
stellvertretende Vorsitzende der Rektorenkonferenz nicht verstehen,
dass durch das Diskussionspapier des Ministeriums der Eindruck
entstanden ist, dass damit ein Anschlag auf die Unis geplant sei. Es
sei vielmehr die logische Weiterentwicklung des
Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) 1993. "Das ist endlich die
Chance, möglichst unabhängig von der komplizierten Bürokratie die
eigenen Geschicke in die Hand zu nehmen", sagte Skalicky, der wie
Brinek zuversichtlich ist, dass bis zum Vorliegen des
Gesetzesentwurfs Ende Februar die strittigen Punkte ausgeräumt sein
werden.
Dazu gebe es in den nächsten Wochen ständige Kontakte zur
Rektorenkonferenz. Außerdem sei am 23. und 24. Jänner eine zweitägige
Veranstaltung zur Uni-Reform geplant, entweder eine parlamentarische
Enquete oder eine Enquete-Kommission.
Ein häufig in den Stellungnahmen genannter Kritikpunkt ist die
geplante Konzentration der Mitbestimmung auf den Senat und in diesem
Zusammenhang die Befürchtung, dass man vom Regen in die Traufe, von
einer Ministerial- zu einer Ordinarienuniversität komme. Diese Ängste
teilt Skalicky nicht. Seit 1. Oktober gebe es mit dem neuen
Dienstrecht keine Ordinarien mehr, sondern nur noch angestellte
Professoren, "warum sollten die plötzlich in einen Machtrausch
verfallen". Außerdem habe in der Vergangenheit die paritätisch
geregelte Mitbestimmung das Kuriendenken gefördert, das der TU-Rektor
für völlig überholt hält.
Brinek verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auf Grund des
Arbeitsverfassungsgesetzes, das künftig an den Unis gelten wird, auch
Betriebsräte in den Gremien sitzen werden. So werden voraussichtlich
im Uni-Rat zwei Betriebsräte sitzen, unklar sei noch, ob sie auch
Stimmrecht haben werden. Außerdem würden dem Uni-Rat ein Vertreter
der Hochschülerschaft, die Gleichbehandlungsbeauftragte und der
Rektor jeweils mit beratender Stimme angehören. (APA)