Inland
SPÖ-Kärnten startet Aktion "Kärnten muss sicher bleiben"
Ambrozy: Bereits rund 10.000 Unterschriften gesammelt
Klagenfurt - Die SPÖ-Kärnten hat die Aktion "Kärnten muss
sicher bleiben" ins Leben gerufen. "Die Beteiligung an dieser
Unterschriftenaktion ist sehr gut", sagte Landesvorsitzender LHStv.
Peter Ambrozy am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Bis
zum Jahresende rechnet er mit 15.000 Unterschriften, welche
Innenminister Ernst Strasser (V) überreicht werden.
Die Aktion wendet sich gegen einen Personalabbau bei Polizei und
Gendarmerie. Bisher sind laut Ambrozy in Klagenfurt 6.000 und in
Villach 2.500 Unterschriften gesammelt worden. Weitere rund 1.000
seien bei ihm selbst eingegangen.
Forderungskatalog
Gemeinsam mit den Unterschriften wird auch ein Forderungskatalog
überreicht, der folgende Punkte enthält: Es darf zu keinen
Schließungen von Polizei- und Gendarmeriedienststellen kommen; die
Einsatzgruppen MEG und SEG müssen in Kärnten erhalten bleiben; der
Personalstand bei Polizei und Gendarmerie muss angehoben werden, weil
derzeit viele Aufgaben nicht mehr zur Gänze wahrgenommen werden
können; es muss wieder Ausbildungslehrgänge bei Polizei und
Gendarmerie geben, weil sonst eine Überalterung droht; es darf zu
keiner Aushöhlung der Aufgabenbereiche von Polizei und Gendarmerie
kommen, weil dies zu Verteuerungen bei den Gemeinden führen würde;
das Bundeskriminalamt darf zu keiner Reduzierung von Dienstposten in
den Ländern führen.
"Ich erhoffe, dass der Innenminister die derart eindeutigen
Wünsche der Bevölkerung auch erfüllt", sagte Ambrozy. Sollte dies
nicht der Fall sein, werde die SPÖ dafür sorgen, dass "am Wahltag die
Rechnung präsentiert wird". (APA)