Wien - Unter dem Motto "Schönredner" versus "Schlechtmacher" stand Mittwoch die Debatte der Abgeordneten über das Konjunkturpaket der Regierung. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe zu lange von der sich abzeichnenden Krise weggeschaut und deshalb zu spät nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen. ÖVP und FPÖ warfen der Opposition "Krankjammern" und "Schlechtmachen" vor - und konzentrierten sich weitgehend darauf, die Wirtschafts-, aber auch die Außenpolitik der SPÖ zu kritisieren. Bundeskanzler und Vizekanzlerin hätten in ihren Reden die dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeitsdaten verschwiegen, meinte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Antwort der Regierung auf diese Entwicklung sei "zutiefst unmenschlich", sie habe nämlich vor, "nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen". Das Konjunkturpaket sei - nach langem Schönreden - eine der "Scheininszenierungen, mit denen nur vorgegaukelt wird, dass etwas unternommen werde". Die dringend nötigen Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt werde es nicht bringen, ist Gusenbauer überzeugt: "Sie haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt". "Wir lassen uns Österreich nicht krankjammern", antwortete ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Österreich habe jüngst zwei sehr gute internationale Zeugnisse in Sachen Lebensqualität, Qualifikation der Arbeitnehmer, Produktivität, Reichtum und Bildung bekommen. Die jetzigen Maßnahmen der Regierung seien die richtigen, um den Standort Österreich zu sichern. Breit beschäftigte sich Khol mit der SPÖ: Ihre Diagnose der Wirtschaftslage sei falsch, also könne es auch mit ihrer Therapie - dem Fünf-Punkte-Programm - "nicht weit her sein". Die SPÖ sei bei den Sanktionen "auf der falschen Seite" gestanden, jetzt sei sie in Sachen Temelin "Blockierer" der Erweiterung. Der Grüne Abg. Werner Kogler warf der Regierung "Gesundbeterei" und "anhaltende Realitätsverweigerung" vor. Jetzt werde zwar eine Krise eingestanden, aber nur teilweise und nicht in der vollen Dramatik. Und die Regierung reagiere zu zögerlich und zu spät. Diese liege aber, meinte Kogler, wohl nicht an "bloßer Ratlosigkeit", sondern an der Ideologie: Die "Wenderegierung" habe schon die längste Zeit eine "manische Staatsphobie" bewiesen, "sie will nicht viel tun", weil sie Staat und öffentliche Hand nicht handeln lassen wolle. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wandte sich gegen "Schlechtmacherei" und warf speziell der SPÖ "falsche Einschätzungen und Aussagen" vor. Er zeigte sich seemännisch: "Das Schiff dieser Regierung ist voll auf Kurs, auch wenn die See der Konjunktur sehr stürmisch ist". Die Opposition solle keinen "Schiffbruch herbeireden", "die Regierung hat das Ruder voll im Griff und segelt das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen". Die längste Zeit seiner Rede setzte sich Westenthaler mit der bevorstehenden Schließung von Semperit Reifen auseinander - und konstatierte hier eine "jahrzehntelange Misserfolgsstory der SPÖ". (APA)