Parlament
Opposition zum Konjunktur-Paket: Zu spät und nicht ausreichend
Regierung übt sich in Verteidigung und kritisiert die "Schlechtmacher"
Wien - Unter dem Motto "Schönredner" versus "Schlechtmacher" stand
Mittwoch die Debatte der Abgeordneten über das Konjunkturpaket der
Regierung. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe zu lange
von der sich abzeichnenden Krise weggeschaut und deshalb zu spät
nicht ausreichende Maßnahmen ergriffen. ÖVP und FPÖ warfen der
Opposition "Krankjammern" und "Schlechtmachen" vor - und
konzentrierten sich weitgehend darauf, die Wirtschafts-, aber auch
die Außenpolitik der SPÖ zu kritisieren. Bundeskanzler und Vizekanzlerin hätten in ihren Reden die
dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeitsdaten verschwiegen, meinte
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Antwort der Regierung auf diese
Entwicklung sei "zutiefst unmenschlich", sie habe nämlich vor, "nicht
die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen zu bekämpfen". Das
Konjunkturpaket sei - nach langem Schönreden - eine der
"Scheininszenierungen, mit denen nur vorgegaukelt wird, dass etwas
unternommen werde". Die dringend nötigen Impulse für Wirtschaft und
Arbeitsmarkt werde es nicht bringen, ist Gusenbauer überzeugt: "Sie
haben auch in dieser Frage leider kläglich versagt".
"Wir lassen uns Österreich nicht krankjammern", antwortete
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Österreich habe jüngst zwei sehr gute
internationale Zeugnisse in Sachen Lebensqualität, Qualifikation der
Arbeitnehmer, Produktivität, Reichtum und Bildung bekommen. Die
jetzigen Maßnahmen der Regierung seien die richtigen, um den Standort
Österreich zu sichern. Breit beschäftigte sich Khol mit der SPÖ: Ihre
Diagnose der Wirtschaftslage sei falsch, also könne es auch mit ihrer
Therapie - dem Fünf-Punkte-Programm - "nicht weit her sein". Die SPÖ
sei bei den Sanktionen "auf der falschen Seite" gestanden, jetzt sei
sie in Sachen Temelin "Blockierer" der Erweiterung.
Der Grüne Abg. Werner Kogler warf der Regierung "Gesundbeterei"
und "anhaltende Realitätsverweigerung" vor. Jetzt werde zwar eine
Krise eingestanden, aber nur teilweise und nicht in der vollen
Dramatik. Und die Regierung reagiere zu zögerlich und zu spät. Diese
liege aber, meinte Kogler, wohl nicht an "bloßer Ratlosigkeit",
sondern an der Ideologie: Die "Wenderegierung" habe schon die längste
Zeit eine "manische Staatsphobie" bewiesen, "sie will nicht viel
tun", weil sie Staat und öffentliche Hand nicht handeln lassen wolle.
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wandte sich gegen
"Schlechtmacherei" und warf speziell der SPÖ "falsche Einschätzungen
und Aussagen" vor. Er zeigte sich seemännisch: "Das Schiff dieser
Regierung ist voll auf Kurs, auch wenn die See der Konjunktur sehr
stürmisch ist". Die Opposition solle keinen "Schiffbruch
herbeireden", "die Regierung hat das Ruder voll im Griff und segelt
das Staatsschiff Österreich in einen sicheren Hafen". Die längste
Zeit seiner Rede setzte sich Westenthaler mit der bevorstehenden
Schließung von Semperit Reifen auseinander - und konstatierte hier
eine "jahrzehntelange Misserfolgsstory der SPÖ". (APA)