Bregenz - Im Vorarlberger Landtag hat heute, Mittwoch, die für zwei Tage anberaumte Budgetdebatte begonnen. Der von Finanzreferent Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erstmals in Euro eingebrachte Voranschlag 2002 hat einen Rahmen von 991 Mill. Euro (13,6 Mrd. S). Bereits in der Generaldebatte am Vormittag hat sich abgezeichnet, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dem Landeshaushalt zustimmen werden, die Opposition (SPÖ, Grüne) wird aller Voraussicht nach ablehnen, weil Zusatzanträge und Änderungswünsche von der Mehrheit abgeschmettert werden. In seiner halbstündigen Budgetrede unterstrich Sausgruber, dass Vorarlberg in der Lage sei, zum 18. Mal einen Budgetentwurf ohne kassenmäßige Netto-Neuverschuldung zu beschließen. Ein ausgeglichenes Budget sei nicht Selbstzweck, sondern sichere Handlungsspielräume für die Zukunft. "Was andere an Zinsen zahlen, kann Vorarlberg in Ausbildung, Forschung und Entwicklung, aber auch in soziale Sicherheit, in die Betreuung älterer Menschen sowie in den Ausgleich für den ländlichen Raum investieren", sagte Sausgruber und verwies auf die hohe Investitionsquote von 31 Prozent: "Das heißt, jeder dritte Euro fließt zurück in die heimische Wirtschaft". Der Landeshauptmann bekannte sich nachdrücklich "zu unserer Gesamtverantwortung, zur Stabilität beizutragen". Die Länder würden drei Mrd. S Ertragsanteile bar und zusätzlich 23 Mrd. S in die Maastricht-Bilanz einbringen, was Österreich ein Nulldefizit trotz neuer Schulden des Bundes ermögliche. "Für uns ist die Unterstützung des Stabilitätskurses des Bundes seit vielen Jahren selbstverständlich und zwar unabhängig von der Zusammensetzung der Bundesregierung", erinnerte Sausgruber. In dem Zusammenhang wiederholte der Vorarlberger Regierungschef die Warnung vor einer verfrühten Steuerreform und appellierte an Finanzminister Karl Hein Grasser (F), in der Frage standhaft zu bleiben. Er hoffe, dass man nach den Stabilisierungsanstrengungen "nicht wieder zu früh mit dem Geschrei nach Entlastungen erliegen wird". Er sehe Ansätze für dieselben "Unvorsichtigkeiten" wie vor wenigen Jahren unter anderen parteipolitischen Voraussetzungen. Es gehe nämlich schon wieder der Ruf von Kärnten oder den Sozialdemokraten aus, man müsse gleich wieder Geld verteilen, "das leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhanden ist". Er hoffe dennoch, dass sich die Stimmen der Vernunft durchsetzen werden und der Finanzminister "genug Rückgrat" besitze, die Steuerreform erst dann durchzuführen, "wenn man sich eine solche auch leisten kann". Das werde im erwarteten Umfang frühestens im Jahr 2003 möglich sein. (APA)