Inland
Vorarlberger Landtag diskutiert Budget 2002
VP-Sausgruber für Stabilitätskurs ohne verfrühte Steuerreform
Bregenz - Im Vorarlberger Landtag hat heute, Mittwoch, die
für zwei Tage anberaumte Budgetdebatte begonnen. Der von
Finanzreferent Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erstmals in
Euro eingebrachte Voranschlag 2002 hat einen Rahmen von 991 Mill.
Euro (13,6 Mrd. S). Bereits in der Generaldebatte am Vormittag hat
sich abgezeichnet, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dem
Landeshaushalt zustimmen werden, die Opposition (SPÖ, Grüne) wird
aller Voraussicht nach ablehnen, weil Zusatzanträge und
Änderungswünsche von der Mehrheit abgeschmettert werden. In seiner halbstündigen Budgetrede unterstrich Sausgruber, dass
Vorarlberg in der Lage sei, zum 18. Mal einen Budgetentwurf ohne
kassenmäßige Netto-Neuverschuldung zu beschließen. Ein ausgeglichenes
Budget sei nicht Selbstzweck, sondern sichere Handlungsspielräume für
die Zukunft. "Was andere an Zinsen zahlen, kann Vorarlberg in
Ausbildung, Forschung und Entwicklung, aber auch in soziale
Sicherheit, in die Betreuung älterer Menschen sowie in den Ausgleich
für den ländlichen Raum investieren", sagte Sausgruber und verwies
auf die hohe Investitionsquote von 31 Prozent: "Das heißt, jeder
dritte Euro fließt zurück in die heimische Wirtschaft".
Der Landeshauptmann bekannte sich nachdrücklich "zu unserer
Gesamtverantwortung, zur Stabilität beizutragen". Die Länder würden
drei Mrd. S Ertragsanteile bar und zusätzlich 23 Mrd. S in die
Maastricht-Bilanz einbringen, was Österreich ein Nulldefizit trotz
neuer Schulden des Bundes ermögliche. "Für uns ist die Unterstützung
des Stabilitätskurses des Bundes seit vielen Jahren
selbstverständlich und zwar unabhängig von der Zusammensetzung der
Bundesregierung", erinnerte Sausgruber. In dem Zusammenhang
wiederholte der Vorarlberger Regierungschef die Warnung vor einer
verfrühten Steuerreform und appellierte an Finanzminister Karl Hein
Grasser (F), in der Frage standhaft zu bleiben.
Er hoffe, dass man nach den Stabilisierungsanstrengungen "nicht
wieder zu früh mit dem Geschrei nach Entlastungen erliegen wird". Er
sehe Ansätze für dieselben "Unvorsichtigkeiten" wie vor wenigen
Jahren unter anderen parteipolitischen Voraussetzungen. Es gehe
nämlich schon wieder der Ruf von Kärnten oder den Sozialdemokraten
aus, man müsse gleich wieder Geld verteilen, "das leider zu diesem
Zeitpunkt noch nicht vorhanden ist". Er hoffe dennoch, dass sich die
Stimmen der Vernunft durchsetzen werden und der Finanzminister "genug
Rückgrat" besitze, die Steuerreform erst dann durchzuführen, "wenn
man sich eine solche auch leisten kann". Das werde im erwarteten
Umfang frühestens im Jahr 2003 möglich sein. (APA)