Geschlechterpolitik
EU verlangt Freilassung von Sacharow- Preisträgerinnen
Kurdin Leyla Zana in Haft - Burmesin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest
Straßburg - Die EU-Abgeordneten haben am Donnerstag die
Freilassung von Aung San Suu Kyi und Leyla Zana verlangt, die den
Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments im Jahr
1990 bzw. 1995 erhalten hatten. In einer von sechs Fraktionen
eingebrachten Entschließung wird das Militärregime von Burma
aufgefordert, den über Aung San Suu Kyi verhängten Hausarrest
aufzuheben und rund 1.600 politische Gefangenen unverzüglich
freizulassen. Die Kurdin Leyla Zana, in der Türkei zu einer
fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt, sei eine Gewissensgefangene
und werde nur wegen der Äußerung friedlicher Überzeugungen verfolgt. Aung San Suu Kyi, Gewinnerin der Wahlen in Burma im Jahr 1990, sei
die einzige gewählte legitime Vertreterin des burmesischen Volkes, so
die EU-Abgeordneten. Das Militärregime in Burma solle unverzüglich
die Demokratie wiederherstellen, einen breiten politischen Dialog
einleiten und die politischen Gefangenen rasch freilassen.
Die Türkei solle die Anti-Terror-Gesetzgebung aufheben, die den
massiven Menschenrechtsverletzungen zu Grunde liege, sowie eine
grundlegende Reform des türkischen Strafgesetzbuches im Einklang mit
der von der Türkei ratifizierten Menschenrechtskonvention in Angriff
nehmen, fordern die Mandatare. Der EU-Rat und die Kommission sollten
die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei "genau beobachten".
Der "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird seit 1988 jährlich
vom Europaparlament an Persönlichkeiten oder Organisationen
verliehen, die in ihren jeweiligen Ländern zum Kampf um
Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen. (APA)