Kärnten
FPÖ-Kärnten gründet Komittee "Friedliches Kärnten"
"Nein zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln"
Klagenfurt - Die Freiheitlichen sprechen sich klar gegen die
Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten aus und
werden "alles unternehmen, damit es zu keiner Ausweitung kommen
wird", stellte Landesparteiobman Martin Strutz am Freitag fest. Die
FPÖ verlangt eine Volksbefragung zu diesem für Kärnten wichtigen
Thema und wird umgehend mit einer Unterschriftenaktion starten, um
die Kärntner Bevölkerung in diese Entscheidung einzubinden,
unterstützte Strutz die Ankündigung von Landeshauptmann Jörg Haider
(F). Strutz kündigte auch die Gründung eines unabhängigen und
parteiübergreifenden Komitees "Friedliches Kärnten - Nein zu weiteren
zweisprachigen Ortstafeln" an. Die FPÖ tritt mit Nachdruck dafür ein,
die Meinung der Kärntner Bevölkerung in dieser Frage zu erkunden und
wird sicherstellen, dass kein weiterer Schritt ohne die Entscheidung
und in Übereinstimmung mit den Kärntnerinnen und Kärntnern gesetzt
wird, sagte er.
Strutz wörtlich: "Der Verfassungsgerichtshof und jene Zündler, die
diese Entscheidung provozierten haben, haben die Rechnung ohne den
Wirt gemacht. Noch immer geht die politische Macht und damit auch die
Gesetzesfindung vom Volk aus. Deshalb wird die Kärntner Bevölkerung
in dieser Frage das letzte Wort haben."
Die FPÖ-Kärnten besteht weiters auf der sofortigen
Veröffentlichung der Ergebnisse der letzten Volkszählung. Eine
Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses setzt eine
"eindeutige empirische Erhebung" voraus. Deshalb bestehe die FPÖ auf
einer geheimen Minderheitenfeststellung. (APA)