Laeken - Samstag Vormittag hat der zweite und letzte Tag des EU-Gipfels im belgischen Laeken begonnen. Hauptpunkte sind heute die Diskussion über die Zukunft Europas sowie die Verteilung der Sitze verschiedener EU-Agenturen. Unterdessen gibt es im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Rates, der am Vormittag vorlag, für Österreich interessante Formulierungen zur Übergangsregelung für das Ökopunktesystem und für Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. So heißt es im Entwurf zu den Schlussfolgerungen, der von den Staats- und Regierungschefs heute Samstag noch redigiert wird, "als eine Zwischenlösung ersucht der Europäische Rat die Kommission, Lösungen für eine entsprechend angepasste Verlängerung des Ökopunktesystems zu untersuchen". Und weiter: "Der Europäische Rat ersucht den Ministerrat, das Verkehrskapitel in den Beitrittsverhandlungen vor Jahresende abzuschließen". Österreich ist bisher davon ausgegangen, dass ein Vorschlag der EU-Kommission für die Verlängerung des Ökopunktesystems vorliegen muß, bevor dem Abschluss des Verkehrskapitels zugestimmt werden kann. Insofern ist unklar, ob das Versprechen eine Übergangslösung zu "untersuchen" schon genügen kann. Offen bleiben bei dieser Formulierung auch die Details der Übergangslösung. Zur Atomsicherheit heißt es nun im Entwurf, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit nationalen Experten vor und nach der Erweiterung Sicherheit von Atomkraftwerken verfolgen müsse. Die EU-Kommission werde regelmässige Berichte an den Rat vorlegen, "zusammen mit Empfehlungen, die auch Vorschläge für gemeinsame nukleare Sicherheitsstandards beinhalten". Dieser letzte Satzteil entspricht zwar Österreichs Wünschen, könnte aber in der Schlussrunde leicht noch herausfallen. (APA)