EU
EU-Haftbefehl: Parlament gibt noch kein grünes Licht
Behandlung einer Protestnote zögert Entscheidung hinaus
Brüssel - Das Europäische Parlament hat noch kein grünes
Licht für den EU-Haftbefehl gegeben. In einer eigens dafür
angesetzten Sondertagung setzte Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine
am Montag den Tagesordnungspunkt ab, berichtete die Grünen-Fraktion.
Anlass dafür sei eine Protestnote von 34 Abgeordneten aus mehreren
Fraktionen gewesen, die eine sorgfältige Beratung forderten, bevor
das Parlament dem neuen Rechtsinstrument zustimmen könne. Nun soll
der EU-Haftbefehl zunächst wieder in den Ausschüssen des Parlaments
beraten werden, bevor das Plenum eine Entscheidung fällt. Das Europaparlament hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen,
die zusätzliche Sitzung einzulegen, nachdem Italien seinen
ursprünglichen Widerstand gegen das Vorhaben aufgegeben hatte. Der
EU-Haftbefehl soll unter anderem den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus und das organisierte Verbrechen erleichtern. Er ist Teil
eines umfangreichen Anti-Terror-Plans, den die EU nach den Anschlägen
vom 11. September im Grundsatz beschlossen hatte.(APA)