Kärnten
Westenthaler für Haider - Khol schweigsam
Grasser: Haider geht sorgsam mit dem Thema um - Haupt kritisiert Urteil
Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler unterstützt den
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bei dessen
Rücktrittsaufforderung an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
(VfGH), Ludwig Adamovich. Adamovich habe binnen 24 Stunden schwere
Fehler begangen und sich in Widersprüche verwickelt, meinte
Westenthaler am Dienstag vor dem Ministerrat. Deshalb "wäre es
wirklich vernünftig, wenn es zu einem Generationenwechsel kommt",
meinte der FP-Klubchef. Westenthaler sprach sich erneut gegen eine Ausweitung der
Ortstafelregelung in Kärnten aus. Eine Zehn-Prozent-Quote sei
"nirgends auf der Welt denkbar". Im Parlament werde es jedenfalls
keine Änderung des Volksgruppengesetzes "gegen die Kärntner
Bevölkerung" geben. Keine Stellungnahme wollte vor dem Ministerrat
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgeben. Auch Innenminister Ernst
Strasser (V) zeigte sich zurückhaltend: "In der Politik und als
Innenminister darf man sich nicht über alles sofort aufregen".
Haupt kritisiert Urteil
Kritik am Urteil der Verfassungsrichter, die die Ortstafelregelung
im Volksgruppengesetz vorige Woche aufgehoben hatten, übte dagegen
Sozialminister Herbert Haupt (F): "Ich glaube, dass diese
Entscheidung kein Weihnachtsgeschenk ist." Minderheitenpolitik auf
Gerichtsurteilen sei das Schlechteste, was Kärnten passieren könne.
Im Parlament müssten sich nun alle zusammensetzen, "um aus der Falle
herauszukommen". Bezüglich einer Änderung des Volksgruppengesetzes
zeigte sich Haupt pragmatisch: "Wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit
für eine vernünftige Lösung finden, werden wir auf dem sicheren Ufer
sein."
Grasser: Haider geht sorgsam mit dem Thema um
FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte, man müsse die
Ortstafelfrage vor dem Hintergrund der Kärntner Geschichte
entscheiden. Er persönlich sei sehr überrascht, dass der
Verfassungsgerichtshof die seit "vielen Jahren" funktionierende
Ortstafelregelung nun aufgehoben habe und attestierte Haider, einen
"sorgsamen" Umgang mit diesem Thema zu pflegen. Gleichzeitig betonte
der Minister: "Eine Entscheidung ist eine Entscheidung" und man müsse
nun sehen, wie sie in Kärnten vollzogen werden könne. Die
Rücktrittsforderung Haiders an Adamovich wollte Grasser nicht
kommentieren. (APA)