Kärnten
Haider erklärt politischen Kampf "mit allen Mitteln"
Kärntner Regelung sei zur Kenntnis zu nehmen oder "alles wird wieder abgeschafft"
Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) will das
Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das letztlich darauf hinaus
läuft, zusätzliche zweisprache Ortstafeln aufzustellen, "politisch
mit allen Mitteln bekämpfen" und erreichen "dass es nicht umgesetzt
wird". Das hat Haider Dienstag Abend in einem Interview für die "Zeit
im Bild 2" bekräftigt. "Es gibt Dinge, die ein Kärntner
Landshauptmann sicher nicht machen wird, da muss man dann gegen mich
vorgehen", sagte er. Kärnten habe "vorbildliche" Minderheitenregelungen, wenn man "das
alles" nicht zur Kenntnis nehme, "werden wir all das wieder
abschaffen", drohte Haider und fügte hinzu: Der VfGH habe mit seinem
Urteil den Minderheiten massiv geschadet. Haiders Meinung nach könnte
ein Präsident des Verfassungsgerichtshofes abgesetzt werden,
widersprach er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der heute Mittag
nach dem Ministerrat gemeint hatte, Verfassungsrichter seien
unabsetzbar.(APA)