Wien - Als Konsequenz aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln will die FPÖ die Bestellung der Verfassungsrichter objektivieren. Klubobmann Peter Westenthaler hat dafür am Mittwoch die Einsetzung einer Objektivierungskommission vorgeschlagen. Im Jänner sollten sich die Klubobmänner zusammen setzen, um die Details auszuarbeiten, regte Westenthaler in einer Pressekonferenz an. Unabhängig davon hält er an der Rücktritts-Aufforderung an VfGH-Präsident Ludwig Adamovich fest. Nach den Vorstellungen Westenthalers sollte das Vorschlagsrecht der Bundesregierung und des Parlaments für die Verfassungsrichter bestehen bleiben. Nach einem Hearing der Kandidaten sollte dann aber eine aus Experten bestehende Kommission entscheiden. Wer die Mitglieder dieser Kommission nominieren solle, sei noch offen, die Konstituierung solle aber durch die Bundesregierung erfolgen. Dadurch könnte man die politischen Diskussionen in den Reihen der Verfassungsrichter hintanstellen, meinte der FPÖ-Klubobmann. Die beiden Verfassungsrichter, die im Herbst neu zu bestellen sind, könnten nach Ansicht Westenthalers bereits nach dem neuen Modus ausgewählt werden. Das betrifft die Nachfolger von Präsident Adamovich und von VfGH-Mitglied Kurt Gottlich, die ausscheiden müssen, weil sie 70 Jahre alt werden. Westenthaler verwies darauf, dass die Objektivierung der Bestellung der Verfassungsrichter Teil des Demokratiepakets sei, das sich derzeit in einem Parlamentsausschuss im "Dornröschenschlaf" befinde. Es sollte "wachgeküsst" und zumindest Teile des Pakets sollten vorgezogen werden. Unabhängig von der Objektivierung der Bestellung hält Westenthaler an seiner Rücktrittsaufforderung an Adamovich fest. Der VfGH-Präsident habe "nicht nachhaltig widerlegt", die Öffentlichkeit über sein Gespräch mit dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan falsch informiert zu haben. Adamovich habe in den letzten Tagen eine "sehr seltsame Figur" gemacht. Trotz der bereits erfolgten Zurückweisung der Aufforderung meinte Westenthaler: Vielleicht komme Adamovich "nach einem besinnlichen Weihnachtsurlaub" doch noch auf die Idee, früher zu gehen. Zum Einwand, dass Verfassungsrichter nicht absetzbar seien, meinte der FPÖ-Klubobmann, er wolle sich in diesen Rechtsstreit nicht einmischen. Sie seien jedenfalls absetzbar, "wenn sie es für sich beschließen". Im Zusammenhang mit dem Ortstafel-Erkenntnis warf Westenthaler den VfGH-Richtern ein "unsensibles Vorgehen" vor. Wenn man die Diskussion im Vorfeld gesucht hätte, dann hätte man sich auch "ohne Erkenntnis einigen können", meinte der Klubobmann. Mit diesem Erkenntnis sei versucht worden, die auch von den drei EU-Weisen als vorbildlich gelobte Minderheitenpolitik "anzukratzen". Der FPÖ-Klub sei jedenfalls für keine Lösung zu haben, mit der das Volksgruppengesetz gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung geändert wird. (APA)