Kärnten
FP: "Bestellung von Verfassungsrichtern objektivieren"
Rücktrittsaufforderung an Adamovich bleibt aufrecht
Wien - Als Konsequenz aus dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln will die
FPÖ die Bestellung der Verfassungsrichter objektivieren. Klubobmann
Peter Westenthaler hat dafür am Mittwoch die Einsetzung einer
Objektivierungskommission vorgeschlagen. Im Jänner sollten sich die
Klubobmänner zusammen setzen, um die Details auszuarbeiten, regte
Westenthaler in einer Pressekonferenz an. Unabhängig davon hält er an
der Rücktritts-Aufforderung an VfGH-Präsident Ludwig Adamovich fest. Nach den Vorstellungen Westenthalers sollte das Vorschlagsrecht
der Bundesregierung und des Parlaments für die Verfassungsrichter
bestehen bleiben. Nach einem Hearing der Kandidaten sollte dann aber
eine aus Experten bestehende Kommission entscheiden. Wer die
Mitglieder dieser Kommission nominieren solle, sei noch offen, die
Konstituierung solle aber durch die Bundesregierung erfolgen. Dadurch
könnte man die politischen Diskussionen in den Reihen der
Verfassungsrichter hintanstellen, meinte der FPÖ-Klubobmann.
Die beiden Verfassungsrichter, die im Herbst neu zu bestellen
sind, könnten nach Ansicht Westenthalers bereits nach dem neuen Modus
ausgewählt werden. Das betrifft die Nachfolger von Präsident
Adamovich und von VfGH-Mitglied Kurt Gottlich, die ausscheiden
müssen, weil sie 70 Jahre alt werden. Westenthaler verwies darauf,
dass die Objektivierung der Bestellung der Verfassungsrichter Teil
des Demokratiepakets sei, das sich derzeit in einem
Parlamentsausschuss im "Dornröschenschlaf" befinde. Es sollte
"wachgeküsst" und zumindest Teile des Pakets sollten vorgezogen
werden.
Unabhängig von der Objektivierung der Bestellung hält Westenthaler
an seiner Rücktrittsaufforderung an Adamovich fest. Der
VfGH-Präsident habe "nicht nachhaltig widerlegt", die Öffentlichkeit
über sein Gespräch mit dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan
falsch informiert zu haben. Adamovich habe in den letzten Tagen eine
"sehr seltsame Figur" gemacht. Trotz der bereits erfolgten
Zurückweisung der Aufforderung meinte Westenthaler: Vielleicht komme
Adamovich "nach einem besinnlichen Weihnachtsurlaub" doch noch auf
die Idee, früher zu gehen.
Zum Einwand, dass Verfassungsrichter nicht absetzbar seien, meinte
der FPÖ-Klubobmann, er wolle sich in diesen Rechtsstreit nicht
einmischen. Sie seien jedenfalls absetzbar, "wenn sie es für sich
beschließen".
Im Zusammenhang mit dem Ortstafel-Erkenntnis warf Westenthaler
den VfGH-Richtern ein "unsensibles Vorgehen" vor. Wenn man die
Diskussion im Vorfeld gesucht hätte, dann hätte man sich auch "ohne
Erkenntnis einigen können", meinte der Klubobmann. Mit diesem
Erkenntnis sei versucht worden, die auch von den drei EU-Weisen als
vorbildlich gelobte Minderheitenpolitik "anzukratzen". Der FPÖ-Klub
sei jedenfalls für keine Lösung zu haben, mit der das
Volksgruppengesetz gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung geändert
wird. (APA)