Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol stellt sich im Ortstafel-Streit hinter die Höchstrichter und sieht auch keinen Änderungsbedarf bei ihrer Bestellung. Das entsprechende Urteil des Verfassungsgerichtshofs sei zu akzeptieren und innerhalb des vorgegebenen Zeitraums eine Neuregelung umzusetzen, erklärte er bei einer Presskonferenz Donnerstag Vormittag. Dem freiheitlichen Wunsch nach einem neuen Modus zur Besetzung des VfGH erteilte Khol eine Absage: "Was die Richterbestellung betrifft, sehe ich keinen Veränderungsbedarf". Insgesamt ortet er im Ortstafel-Streit eine "kleine Krise"."Sakrosankt" Khol betonte, dass für ihn die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung und damit von der Politik "ein Fundament des Rechtsstaats" sei, in den er volles Vertrauen habe: "Für mich sind die Richter sakrosankt". Eine "kritische Würdigung" des Urteilspruchs, sobald dieser mit Begründung vorliegt, behielt sich Khol ungeachtet dessen vor. Seinen Auftrag sieht er darin, zu einer Beruhigung beizutragen. Das VfGH-Urteil sei voll zu respektieren: "Alles andere liegt für mich noch im Dunkeln". Folgerichtig wollte sich der Klubchef über inhaltliche Details der fälligen Neuregelung (etwa zum Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für eine Abschaffung aller zweisprachigen Ortstafeln) noch nicht äußern. Er setzt auf die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigte Konsenskonferenz mit Vertretern der Slowenen, des Landes Kärnten und der Parlamensparteien: "Ich bin ein optimistischer Mensch. Jeder Krise - und das ist eine kleine Krise - bedeutet auch eine Chance". Konkret hofft Khol, dass man neben dem Streit um die Anzahl der Ortstafeln noch andere Maßnahmen umsetzen könne. So verwies der Klubchef auf seinen Vorschlag, die Volksgruppen-Beiräte aufzuwerten und ihnen ein Begutachtungsrecht einzuräumen. Grundsätzlich hielt Khol fest, dass für ihn die Volksgruppen für Österreich eine Bereicherung darstellten. Erst im Jahr 2000 habe "diese Regierung" einen klaren Verfassungsauftrag abgegeben, "dass wir die Volksgruppen zu achten und zu fördern haben". Bezüglich der aktuellen Diskussion attestierte Khol dem Großteil der Minderheiten-Vertreter, sich "sehr sorgsam" verhalten zu haben. Keine Stellungnahme zum Streit Haider-Adamovich Keinerlei Stellungnahme ließ sich der Klubobmann zum Streit zwischen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich und Landeshauptmann Haider (F) entlocken: "Zu den wechselseitigen Lüge-Vorwürfen habe ich nichts zu sagen". Das Verfahren sei im Laufen. (APA)