Kärnten
VP-Klubobmann Khol ortet "kleine Krise"
"Kein Veränderungsbedarf bei Richterbestellung" - Kein Kommentar zu Auseinandersetzung Haider-Adamovich
Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol stellt sich im
Ortstafel-Streit hinter die Höchstrichter und sieht auch keinen
Änderungsbedarf bei ihrer Bestellung. Das entsprechende Urteil des
Verfassungsgerichtshofs sei zu akzeptieren und innerhalb des
vorgegebenen Zeitraums eine Neuregelung umzusetzen, erklärte er bei
einer Presskonferenz Donnerstag Vormittag. Dem freiheitlichen Wunsch
nach einem neuen Modus zur Besetzung des VfGH erteilte Khol eine
Absage: "Was die Richterbestellung betrifft, sehe ich keinen
Veränderungsbedarf". Insgesamt ortet er im Ortstafel-Streit eine
"kleine Krise"."Sakrosankt"
Khol betonte, dass für ihn die Trennung der Gerichtsbarkeit von
der Verwaltung und damit von der Politik "ein Fundament des
Rechtsstaats" sei, in den er volles Vertrauen habe: "Für mich sind
die Richter sakrosankt". Eine "kritische Würdigung" des
Urteilspruchs, sobald dieser mit Begründung vorliegt, behielt sich
Khol ungeachtet dessen vor. Seinen Auftrag sieht er darin, zu einer
Beruhigung beizutragen. Das VfGH-Urteil sei voll zu respektieren:
"Alles andere liegt für mich noch im Dunkeln".
Folgerichtig wollte sich der Klubchef über inhaltliche Details der
fälligen Neuregelung (etwa zum Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider für eine Abschaffung aller zweisprachigen Ortstafeln)
noch nicht äußern. Er setzt auf die von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) angekündigte Konsenskonferenz mit Vertretern der
Slowenen, des Landes Kärnten und der Parlamensparteien: "Ich bin ein
optimistischer Mensch. Jeder Krise - und das ist eine kleine Krise -
bedeutet auch eine Chance".
Konkret hofft Khol, dass man neben dem Streit um die Anzahl der
Ortstafeln noch andere Maßnahmen umsetzen könne. So verwies der
Klubchef auf seinen Vorschlag, die Volksgruppen-Beiräte aufzuwerten
und ihnen ein Begutachtungsrecht einzuräumen. Grundsätzlich hielt
Khol fest, dass für ihn die Volksgruppen für Österreich eine
Bereicherung darstellten. Erst im Jahr 2000 habe "diese Regierung"
einen klaren Verfassungsauftrag abgegeben, "dass wir die Volksgruppen
zu achten und zu fördern haben". Bezüglich der aktuellen Diskussion
attestierte Khol dem Großteil der Minderheiten-Vertreter, sich "sehr
sorgsam" verhalten zu haben.
Keine Stellungnahme zum Streit Haider-Adamovich
Keinerlei Stellungnahme ließ sich der Klubobmann zum Streit
zwischen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich und Landeshauptmann Haider
(F) entlocken: "Zu den wechselseitigen Lüge-Vorwürfen habe ich nichts
zu sagen". Das Verfahren sei im Laufen. (APA)