Wien - Bundespräsident Thomas Klestil nahm Freitag, nach Gesprächen mit den Betroffenen, zu der nach der Kritik des Kärntner LH Jörg Haider an VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich losgebrochenen Diskussion über das Ortstafel-Erkenntnis Stellung. Die Diskussion sei "für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht förderlich", meinte Klestil - und "mahnte", den Rechtsstaat nicht zu gefährden, die Überparteilichkeit der Höchstgerichte außer Streit zu stellen und diese aus der Parteipolitik - "Bestellungspraxis!" - herauszuhalten. Es sei durchaus zulässig, den Inhalt von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in sachlicher Hinsicht kritisch zu beurteilen; "eine derartige Kritik sollte jedoch die persönliche Integrität von Verfassungsrichtern nicht in Frage stellen", so Klestil laut einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Der Bundespräsident verwies darauf, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich - wie auch in anderen demokratisch-pluralistischen Staaten - zu den Fundamenten des Rechtsstaates gehöre und VfGH-Erkenntnisse zu respektieren seien. Von ihrer Natur her liege die Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Recht und Politik, sodass gerade Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs auf Grund ihrer Auswirkungen auf den politischen Bereich gelegentlich lebhaften Widerhall und zum Teil auch Widerspruch in der Öffentlichkeit auslösen könnten. Klestil hat Freitag Vormittag Adamovich zu einer, wie es in der Aussendung hieß, ausführlichen Unterredung empfangen. Adamovich habe ihn über seine Sicht des jüngsten Erkenntnisses des Gerichtshofs zu zweisprachigen Ortstafeln informiert. Schon am Vortag hatte der Bundespräsident ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Mit Haider habe er in dieser Angelegenheit ein Telefongespräch geführt. (APA)