EU
Ökopunkte: Kommission räumt Übergangszeit ein
Regelung soll um drei Jahre verlängert werden - Mengenbeschränkung fällt
Brüssel - Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Ökopunkte-Regelung für eine
Übergangszeit von maximal drei Jahren zu verlängern. Die im Transitvertrag enthaltene
Mengenbeschränkung auf 1,61 Mill. Transitfahrten (108-Prozent-Regel) werde es aber nicht mehr
geben, kündigte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag in Brüssel an.Gültigkeit im gesamten Bundesgebiet
Der Vorschlag der EU-Kommission lässt die Ökopunkte für das ganze Bundesgebiet in Kraft. Er laute
auf eine einfache Verlängerung des aktuell gültigen Transitvertrages und erwähne daher auch die
108-Prozent-Klausel nicht ausdrücklich, präzisierte der Sprecher de Palacios nach dem
Pressegespräch. Allerdings werde ein getrenntes Verfahren, das Ende 2000 in Gang gesetzt wurde
und das die EU-Kommission auch nicht zurück zieht, voraussichtlich zur Abschaffung der
Mengenbeschränkung führen. Das EU-Parlament hat dem schon zugestimmt, nur der EU-Rat hat sich
dazu noch nicht geäußert. De Palacio hatte in ihrer Pressekonferenz dreimal darauf hingewiesen,
dass die Verlängerung ohne Ökopunkte erfolgen werde.
Formal wird der Transitvertrag vorerst nur für ein Jahr, also das Jahr 2004, verlängert. Sollte es dann
noch keine neuen Bestimmungen für Straßengebühren für Lkw geben (Wegekostenrichlinie) geben,
dann könnte sie zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Damit will die EU-Kommission
sicherstellen, dass die Ökopunkte auslaufen, sobald die neue Wegekostenrichtlinie in Kraft ist.
Verlängerung gefordert
Der heutige Vorschlag geht auch nicht auf die Situation der Kandidatenländer ein. An sich müssten
diese nach einem EU-Beitritt 2004 ebenfalls Ökopunkte erhalten. De Palacio sagte, man könne kein
neues Mitgliedsland zwingen, einem auslaufenden System beizutreten. Ihr Sprecher verwies aber
darauf, dass vom EU-Gipfel in Laeken nur die Verlängerung des Ökopunktesystems gefordert worden
war und in den vier Tagen seither keine Zeit gewesen sei, detaillierte Vorschläge zu machen.
Stichwort Erweiterungskapitel Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Übergangsregelung für
die Ökopunkte hat die EU-Kommission aus ihrer Sicht den Weg frei gemacht, damit Österreich seinen
Vorbehalt gegen den Abschluss des Verkehrskapitels in den Beitrittsverhandlungen aufgeben kann.
Österreich hat seit längerem einen akzeptablen Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des
Transitvertrags als Bedingung für die Freigabe des Erweiterungskapitels Verkehr genannt. (APA)