Inland
Prinzhorn: "ÖVP hat sich als Bremsklotz erwiesen"
FP-Wirtschaftssprecher: Reformkraft der SPÖ nicht zu unterschätzen
Wien - Mit scharfer Kritik hat der der Zweite
Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas
Prinzhorn, den Koalitionspartner ÖVP
attackiert: Fast alle Befürchtungen, die er vor den
Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gehegt habe, seien eingetreten.
"Die ÖVP hat sich als Bremsklotz erwiesen." Auf der anderen Seite sei
die "Reformkraft einer - allerdings konsolidierten - SPÖ nicht zu
unterschätzen", so Prinzhorn.SP überstrahlt FP bei Temelin
Beim Thema Temelin etwa habe die SPÖ die Freiheitlichen teils in
ihren Forderungen noch übertroffen. Dagegen kommt vom Zweiten
Nationalratspräsidenten massive Kritik am Vorgehen der ÖVP in dieser
Causa: "Die Art und Weise, wie die ÖVP Temelin verhandelt hat, war
schlichtweg skandalös." So etwas dürfe es in Zukunft in der
Regierungspartnerschaft nicht mehr geben.
In anderen Bereichen hätte sich Prinzhorn mehr Willen zur
Veränderung gewünscht - vom ORF bis zur noch nicht angegangenen
Bundesstaatsreform. Letztere sei dringend nötig, denn auf Grund des
EU-Beitritts Österreichs habe sich eine Menge an
Kompetenzverschiebungen ergeben.
Für diese essenzielle
Zwei-Drittel-Materie wäre dringend der Kontakt zur Opposition - dabei
vor allen zu den Sozialdemokraten - zu suchen gewesen. Schließlich
sei die SPÖ selbst, als sie noch in der Regierung saß, für eine
Bundesstaatsreform eingetreten. Die ÖVP habe in dieser Sache jedoch
bisher keine Bewegung gezeigt, ebensowenig wie für eine Reform des
Bundesrats. Auch beim Thema Gesundheitsreform sei wenig weiter
gegangen.
Weitreichenderes hätte sich Prinzhorn auch bei der ORF-Reform
gewünscht. Der Zweite Nationalratspräsident hielte einen
öffentlich-rechtlichen Kanal für ausreichend. Es sei aber eben "schon
sehr schön, sechs schwarze Landesintendanten" - und dann auch noch
zwei Kanäle zur Verfügung zu haben. Selbst halb so viel
Parteieneinfluss auf den ORF wäre immer noch zu viel. Zwei der
insgesamt neun Landesintendanten stellt derzeit die SPÖ, einen die
FPÖ. (APA)