Graz - Zur Verhinderung von Delogierungen und für den Einbau
von Duschen, den Ankauf von Öfen und Boilern stellte der Grazer
Wohnungsreferent Ernest Kaltenegger in seiner bisherigen Amtszeit
über zwei Millionen Schilling (145.346 Mill. Euro) - das sind fast
zwei Drittel seines Nettoeinkommens - zur Verfügung. Traditioneller
Weise vor Jahresende lud der einzige KP-Stadtrat Österreichs am
Mittwoch zum "Tag der offenen Konten", um Bilanz über die Verwendung
seines Gehalts zu legen.
Im zu Ende gehenden Jahr 2001 kamen 179 Personen in den Genuss der
stadträtlichen Zuwendungen, wobei an erster Stelle
Alleinerzieherinnen kommen, gefolgt von Mindestpensionisten und
kinderreichen Familien. Der größte Anteil der rund 555.000 Schilling,
die Kaltenegger an Bedürftige weitergab, wurde für den Mieternotruf
sowie die Verhinderung von Kündigungen und Delogierungen aufgewandt.
Bewährt habe sich die Vorgangsweise, im Bereich der Gemeindewohnungen
früh, und zwar zu einem Zeitpunkt zu kündigen, wo es noch möglich
ist, mit einem gemeinsam erstellten Finanzplan eine Delogierung zu
vermeiden. Nicht selten komme es vor, dass er Mietrückstände an die
Gemeinde aus der eigenen Tasche begleiche, erläutert der Stadtrat.
Einen wachsenden Anteil der Aufwendungen geht in Rechtsverfahren.
So berichtet Kaltenegger von der Anfechtung einer Delogierung, die
eine 90-jährige Frau betrifft: Der neue Eigentümer, eine Baufirma,
möchte die Liegenschaft verwerten und hat den Abriss des
Vorstadthauses beantragt. "Wir werden durch alle Instanzen gehen,
weil es hier um die in ganz Österreich häufiger praktizierte Methode
von Besitzern geht, ein Objekt so lange zu vernachlässigen, bis es
abbruchreif ist", argumentiert der Stadtrat.
Seit seinem Amtsantritt im April 1998 hat Kaltenegger mit über
zwei Millionen Schilling aus der eigenen Geldbörse Nothelfer
gespielt. Seine vier Parteikollegen im Gemeinderat zahlen ebenfalls
jährlich rund eine halbe Million Schilling in einen
Unterstützungsfonds ein. Für die im Jänner 2003 anstehende
Kommunalwahl ist Kaltenegger, der wieder als KPÖ-Spitzenkandidat
antreten will, zurückhaltend optimistisch. Dass man wieder den knapp
errungenen Stadtsenatssitz erringen werde, sei "keineswegs sicher",
wohl aber rechne man damit, wieder in den Gemeinderat einzuziehen:
"Und das war in der Vergangenheit keineswegs so sicher".(APA)