Wien - "Noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges war der Bedarf an einer gesamtheitlichen, von Regierung und Opposition getragenen Sicherheitspolitik so groß, wie nach dem 11. September", sagte der ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer - und warf der SPÖ vor, unter Josef Cap und Alfred Gusenbauer "in der Sicherheitspolitik hinter die Positionen der SPÖ in der Ära Viktor Klimas" zurückfallen.

Murauer erinnerte daran, dass die SPÖ als Kanzlerpartei die Bundesverfassung so geändert hat, "dass wir an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU voll teilnehmen können, während die SPÖ nun genau diese Verfassungsänderung wieder zurücknehmen will".

VP-Außenpolitik-Sprecher Michael Spindelegger nannte die SPÖ überhaupt einen "Risikofaktor". Die jetzige Sicherheitsdoktrin, die nur von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, lobt Murauer als "präventiv und europäisch ausgerichtet", schließlich gebe es nun neue Bedrohungsformen, die überraschend und ohne Vorwarnung auftreten würden. Auch Spindelegger beklagte den verloren gegangenen Konsens: In anderen Ländern stünden Fragen der Außenpolitik "außerhalb des Parteienstreits". (cs/APA,derstandard,print-ausgabe,28.12.2001)