Inland
Briefwahlen: Passus aus dem Regierungsprogramm
SPÖ-Antrag auf Wahlalter-Senkung
Wien - Die Briefwahl, die ÖVP-Klubobmann Andreas Khol noch
heuer einführen will, findet sich im Regierungsprogramm von ÖVP und
FPÖ. Im Kapitel "Starke Demokratie" haben ÖVP und FPÖ außerdem eine
zwingende Volksabstimmung bei mehr als 15 Prozent Zustimmung zu einem
Volksbegehren vereinbart. Im Parlament wurden diese Forderungen
mittlerweile als VP-FP-Antrag "Demokratiepaket" eingebracht. Die
Verhandlungen im Verfassungsausschuss brachten bisher kein Ergebnis,
ein neuer Termin ist noch nicht vereinbart. Eine - von der ÖVP vehement abgelehnte - Senkung des Wahlalters
findet sich weder im Regierungsübereinkommen noch im
"Demokratiepaket". Ins Parlament gebracht wurde dieses Thema von der
Opposition: Die SPÖ erhebt dieser Forderung in einem
"Jugend-Demokratiepaket". Die Beratungen darüber - im
Familienausschuss - wurden am 13. November vertagt.
Der Wortlaut des VP-FP-Regierungsübereinkommens zur Briefwahl:
"Briefwahl - Einführung der Briefwahl bei gleichzeitiger Wahrung
des Grundsatzes des geheimen Wahlrechts. - Briefwahlrecht für alle
bundesweiten Wahlen für Landtags- und Gemeinderatswahlen. - Ausübung
des Briefwahlrechts mit Antrag. - Durch die Briefwahl soll die
bisherige Abgabe der Stimmen mittels Wahlkarte abgelöst werden. - Die
Auslandsösterreicher sollen von der Möglichkeit der Briefwahl
informiert werden. - Die eidesstattliche Erklärung reicht zur
Bestätigung der persönlichen Stimmabgabe aus. - Bei der Ausgestaltung
der Regelungen ist auf Missbrauchsverhinderung Wert zu legen. -
Strafbestimmungen für die Verletzung des Wahlgeheimnisses; wird eine
Stimme unter Zwang abgegeben, ist der Gezwungene straffrei zu
stellen, jener, der Zwang ausübt, jedoch entsprechend gerichtlich zu
bestrafen." (APA)