Inland
Gezerre am Demokratiepaket
Briefwahl, Wahlalter, Minderheitsrechte: Höchst unterschiedliche Zugänge
Wien - Mit der FPÖ könne man
über alles reden, meint Klubobmann Peter Westenthaler.
Mit der SPÖ müsse man über
alles reden, bekräftigt deren
Abgeordneter Peter Wittmann, man werde sich nichts
diktieren lassen. Das Demokratiepaket steht erneut zur
Diskussion, jede Partei setzt
dabei eigene Schwerpunkte.
Khol beharrt auf Briefwahl...
ÖVP-Klubobmann Andreas
Khol beharrt etwa auf der Einführung der Briefwahl. Und
lehnt andere Bereiche kategorisch ab: Die Senkung des
Wahlalters auf 16 Jahre
kommt für ihn ebenso wenig
infrage wie das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Da
sei er nicht dafür, und dabei
bleibe es.
...Westenthaler auf neuen Richter-Bestellmodus
Peter Westenthaler beharrt
dagegen auf einem neuen Bestellmodus für die Richter am
Verfassungsgerichtshof. Die
FPÖ hat eine Objektivierungskommission vorgeschlagen,
welche die Kandidaten einem
Hearing unterziehen und eine
Vorauswahl samt Reihung
treffen sollte. Mit der Briefwahl habe er kein Problem, die
Senkung des Wahlalters auf
16 ist für ihn begrüßenswert,
aber keine Bedingung. Wichtiger dagegen sei die Aufwertung von Volksbegehren, die
ab einer Unterstützung von 15
Prozent der Wahlbeteiligten
automatisch zu einer Volksabstimmung führen sollten. Westenthaler hofft, dass das
Demokratiepaket bis Herbst
beschlossen sein könnte.
Buhlen um die fordernde SPÖ...
Um das Demokratiepaket
oder wenigstens Teile davon
umsetzen zu können, bedarf
es einer Zweidrittelmehrheit.
Und daher der SPÖ. Mit dieser
könne man über alles diskutieren, meint Peter Wittmann,
aber "Paket ist Paket". Die
Briefwahl könne nur ein Teil
davon sein, ebenso müsste über die Senkung des Wahlalters, ein Ausländerwahlrecht und Minderheitsrechte
für die Opposition verhandelt
werden. Das kategorische
Nein von Khol ist für Wittmann eine "überhebliche Vorgangsweise" und "inakzeptabel".
...die auch stur sein kann
Im Gegenzug zeigt sich
Wittmann nicht bereit, über
eine Reform der Richterbestellung am Verfassungsgericht zu reden: "In dieser Form
kommt die Diskussion zur
Unzeit. Wir sollten vielmehr
darüber reden, wie manche
Politiker Entscheide des
Höchstgericht ignorieren. Wer
auffordert, Gesetze nicht zu
befolgen, wird selbst zum Gesetzesbrecher." Daher müsse
als erster Punkt der Rücktritt
des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur Debatte
stehen. (DerStandard,Print-Ausgabe,5.1.2002)