EU
Salzburger SP-Chefin hält Temelin- Volksbegehren für scheinheilig
Burgstaller: Reines Ablenkungsmanöver der FPÖ
Salzburg - "Die Mitglieder und Freunde der Salzburger SPÖ
sind in ihrer Temelin-Entscheidung selbstverständlich frei. Ich
persönlich werde das FPÖ-Volksbegehren aber nicht unterschreiben,
weil ich es für scheinheilig halte, das Energiekapitel gemeinsam mit
der ÖVP vorher abzusegnen, um danach die Bürger in ein aussichtsloses
Plebiszit zu treiben", erklärte heute, Freitag, die Vorsitzende der
Salzburger SPÖ, LHStv. Gabi Burgstaller. Das FPÖ- und Anti-Tschechien-Volksbegehren sei ein
parteitaktisches Manöver, um vor der eigenen Schwäche in der
Regierung und im Parlament abzulenken. "Als Regierungspartei hätte
die FPÖ jederzeit den Abschluss des EU-Energiekapitels im Rahmen der
laufenden Beitrittsverhandlungen verhindern können. Damit wäre der
Betrieb von Temelin beeinflussbar geblieben", so die Salzburger
SP-Chefin.
Spiegelfechterei
Jetzt über ein Bundesverfassungsgesetz - wie im
Original-Volksbegehrenstext formuliert - zu fordern, "dass bei einem
Beitritt Tschechiens zur EU eine völkerrechtlich bindende Erklärung
über die dauerhafte Stilllegung von Temelin vorliegen muss, ist
'reine Spiegelfechterei'", meinte Burgstaller. Die SPÖ hat im
Parlament zwei Mal über Anträge versucht, die Außenministerin zu
binden, damit sie das Energiekapitel beim EU-Rat am 10. Dezember
vorigen Jahres nicht abschließe. ÖVP und FPÖ verhinderten jedoch eine
Abstimmung über diese Anträge. "Fest steht, dass die FPÖ vor ihrem
Koalitionspartner in die Knie gegangen ist und die legitimen
Sicherheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung in Österreich
verraten hat."
Temelin sei ein Symbol für den "atomaren Irrweg", auf dem sich
Europa noch immer befinde. "Der FPÖ kann es gar nicht mehr um die
Verhinderung des tschechischen Atommeilers gehen, sie hätte es in der
Hand gehabt. Der FPÖ geht es mit ihrem Volksbegehren nur um die
Verhinderung eines EU-Beitrittes der Tschechischen Republik. Den
Österreichern wird Sand in die Augen gestreut", schloss Burgstaller. (APA)