Kärnten
Kärnten: Verfahren gegen Haider eingestellt
Im Zusammenhang mit VfGH-Erkenntnis zu Ortstafeln
Klagenfurt - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine
gegen Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Zusammenhang mit dem
VfGH-Erkenntnis zu den zweisprachigen 0rtstafeln in Kärnten
eingebrachte Anzeige in einem Teil zurückgelegt und das Verfahren
eingestellt. Dies bestätigte Behördenleiter Dietmar Pacheiner am
Freitag. Der verbleibende Teil wurde an die
Staatsanwaltschaft Wien abgetreten . Das Österreichische Volksgruppenzentrum und der ehemalige
Slowenen-Funktionär und Grün-Abgeordnete Karel Smolle hatten am 19.
Dezember 2001 im Zusammenhang mit dem wenige Tage zuvor ergangenen
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) der Staatsanwaltschaft
eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Darin wird dem
Landeshauptmann u.a. vorgeworfen, zum "allgemeinen Ungehorsam gegen
ein Gesetz aufzufordern" sowie mit der angestrebten Volksbefragung
gegen die so genannte Staatszielbestimmung des Art. 8 Abs. 2 B-VG zu
verstoßen.
"Zugehörigkeit zu einer
staatsfeindlichen Verbindung"
Seitens der Staatsanwaltschaft wurde festgestellt, dass sie die
vom Österreichischen Volksgruppenzentrum und von Smolle erstattete
Anzeige "hinsichtlich des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer
staatsfeindlichen Verbindung" nach Paragraf 90 Abs 1.
Strafprozessordnung zurückgelegt habe. Ein Strafverfahren könne nur
bei Vorliegen von genügend Gründen veranlasst werden. (APA)