Wien - Europa ist nach den Worten des neuen Koordinators für
den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek (V), durch die Einführung
des Euro-Bargeldes im EU-Integrationsprozess "ein tüchtiges Stück
vorangekommen". "Der Euro ist die politische Union durch die
Hintertür, das muss man klipp und klar sagen", erklärte Busek in
einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal vom Samstag. Eine
gemeinsame Währung verlange eine unifizierte Währungs-, Budget- und
Wirtschaftspolitik, sagte der bis vor kurzem als
Regierungsbeauftragter für EU-Erweiterung fungierende ÖVP-Politiker.
Die EU sei nunmehr nicht bloß eine Wirtschaftsunion, sondern auch
eine politische Einheit.
In seinem neuen Amt als EU-Koordinator für den
Balkan-Stabilitätspakt will Busek eine engere Zusammenarbeit der
südosteuropäischen Region mit der Kommission und der EU allgemein
anstreben. Immerhin gelten einige Balkan-Länder langfristig als
EU-Beitrittskandidaten, sagte Busek. Mit Geld allein könne man die
Stabilität und die Demokratisierung in Südosteuropa allerdings nicht
erreichen. Vielmehr müsse man auch kulturellen Kontakt suchen und
Respekt zeigen. Die EU dürfe nicht "herablassend" handeln, denn mit
Geld allein könne die Situation nicht gelöst werden, so der
Nachfolger des Deutschen Bodo Hombach im ORF-Interview. "Das
Verschwinden des Balkan von den Titelseiten (zugunsten der
Terrormeldungen) schadet der Entwicklung dort nicht", zeigte sich
Busek überzeugt.
Lobende Worte fand Busek für seinen Amtsvorgänger, der seine
Funktion mit Jahresende zurückgelegt hatte. Hombach habe die große
Gefahr einer von außen auf die Balkanländer aufgezwungenen
Wirtschaftspolitik erfolgreich abgewendet, stellte Busek fest.
Befragt nach der Wahrnehmung Österreichs im Erweiterungsprozess
der Europäischen Union, erklärte Busek, dass im Ausland oft
Verwunderung über innenpolitische Kontroversen herrsche. Österreichs
Hang, mit Schlagwörtern zu agieren statt sich der grundlegenden
Problematik zu widmen, wie etwa im Falle Temelin und der
gesamteuropäischen Energiepolitik, sei ein "Problem der Politiker und
der Medien". Es handle sich dabei aber nicht um Hauptthemen bei
Erweiterungsverhandlungen, sondern um Gespräche, die man "allenfalls
beim Kaffee führt". Die meisten der österreichischen innenpolitischen
Themen könnten allerdings auf einen bestimmten Politiker
zurückgeführt und entsprechend bewertet werden.
Vor allem für das Thema Nummer Eins in Österreich, das umstrittene
tschechische Atomkraftwerk Temelin, herrsche im Ausland nur wenig
Verständnis. Die Fixierung auf ein einziges, noch dazu modernes und
vergleichsweise sicheres AKW sei nicht nachvollziehbar. Der
"begrüßenswerte" Wille zum Ausstieg aus der Atompolitik müsse
tatsächlich langfristigen Szenarien folgen, in Deutschland seien
dafür gar 30 Jahre vorgesehen.
Den am Gipfel in Laeken initiierten EU-Konvent sieht Busek als
"wichtigen Beginn eines qualitativen Prozesses" im EU-Reformprozess.
Auf den Delegierten des Konvents laste eine "ungeheure
Verantwortung".(APA)