Wien - Eine "überzeugende Bestätigung des Rechtsstaates" ist
für die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, das
Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angesichts der Angriffe
des Kärntner LH Jörg Haider gegen den VfGH-Präsidenten. Der VfGH habe
gezeigt, wie man auf rechtsstaatliche Weise mit Angriffen umgeht,
"sauberer kann man mit derartigen Vorwürfen nicht umgehen". Alles,
was diesem Beschluss jetzt entgegen gehalten werde, sei "nur ein
Rückzugsgefecht eines Landeshauptmannes (Jörg Haider, Anm.), der
Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren kann".
Diese Haltung Haiders sei absolut bedenklich. "Trotzdem wird es
durch noch so viele Angriffe nicht gelingen, die Gerichtsbarkeit
ernsthaft unter Druck zu setzen", betonte Helige am Montag gegenüber
der APA. Die Unabhängigkeit der österreichischen Gerichtsbarkeit
insgesamt stehe außer Frage. "Sämtliche Versuche, hier Parteipolitik
zu unterstellen, müssen ins Leere gehen."
Das zeige sich auch darin, dass die Entscheidungen aller
Höchstgerichte - von VfGH, Verwaltungsgerichtshof und auch des
Obersten Gerichtshofes - immer ausgewogen seien. "Verschiedene
politische Gruppierungen werden bei verschieden gelagerten
Sachverhalten spezifisch beurteilt, eine ständige Tendenz in die eine
oder andere politische Richtung ist in keiner Weise vorhanden",
betonte Helige.(APA)