Kärnten
Helige warnt vor "italienischen Zuständen"
Präsidentin der Richtervereinigung: Prinzip der Gewaltentrennung wird nicht akzeptiert
Wien - Vor "italienischen Zuständen" warnt die Präsidentin
der Richtervereinigung, Barbara Helige, angesichts der immer
schärferen Angriffe der FPÖ auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Aussagen, wonach der VfGH "zurecht gestutzt" werden müsste - von
Alt-FP-Chef Jörg Haider, unterstützt von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer - ließen darauf schließen, dass das Prinzip der
Gewaltentrennung nicht akzeptiert werde. "Die Akzeptanz dieses
Prinzips müsste aber für einen Verantwortungsträger in einem
demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Helige am
Dienstag. Die nun schon jahrelangen Angriffe gegen die Dritte Gewalt hätten
langsam ein unerträgliches Ausmaß erreicht, sagte die
Richterpräsidentin gegenüber der APA - und warnte: "Ein
erschreckendes Beispiel, wie weit diese Angriffe auf die unabhängige
Gerichtsbarkeit gehen können, ist derzeit in unserem Nachbarland
Italien zu sehen." Die Anstrengungen der Richterschaft in Europa
müssten derzeit "umso stärker in Richtung Stärkung der Unabhängigkeit
gehen".
"Schärfstens" wies Helige auch die Aussage Riess-Passers zurück,
die Besetzung der Höchstgerichte müsse objektiviert werden. Jeder
Versuch, die Höchstgerichte, also auch den OGH in die politische
Diskussion hineinzuziehen, "kann von der Richterschaft nicht
hingenommen werden". Der OGH werde nach "objektiven Kriterien mit
best qualifizierten Juristen besetzt".
Selbstverständlich könne sachlich über den Bestellungsmodus von
Höchstrichtern - wie etwa früher in einer Enquete über die dissenting
opinion - gesprochen werden. Aber die derzeitige Diskussion sei
"polemisch vom Zaun gebrochen", es werde nur versucht, den VfGH zu
desavouieren, "indem man den Richtern unterstellt, am Gängelband der
Parteien zu hängen und damit versucht, ihre Entscheidungsfindung
schlecht zu machen", so Helige. (APA)