Kärnten
VfGH-Reform: Khol und Westenthaler schwächen Frontalkurs ab
Westenthaler: Kein Alleingang der Regierungsparteien - Khol: Nur mit Zustimmung von SPÖ und Grünen
Wien - Eine Änderung des Bestellmodus für Verfassungsrichter
wird es nur geben, wenn die Opposition mit den Koalitionspartnern ÖVP
und FPÖ an einem Strang zieht. Das machen die Klubobmänner Andreas
Khol (V) und Peter Westenthaler (F) in der Donnerstag-Ausgabe der
"Presse" klar. "Ich schließe aus, dass es einen Alleingang der
Regierungsparteien geben wird", wird Westenthaler zitiert. Auch Khol
kann sich eine Änderung ohne die Zustimmung von SPÖ und Grünen nicht
vorstellen. "Sonst bleibt alles beim Alten", so der ÖVP-Klubchef. Geht es nach dem Willen der Regierungsparteien, soll der
Bundespräsident wie bisher die Verfassungsrichter auf Vorschlag von
Regierung, Nationalrat und Bundesrat ernennen. Allerdings sollen die
Bewerber zuvor von eine Begutachtungskommission beurteilt werden.
Diese Kommission soll aus fünf Mitgliedern bestehen: einem von den
VfGH-Mitgliedern gewählten Uni-Professor der Rechtswissenschaften,
einem von der Rechtsanwaltskammer entsandten Mitglied sowie den
Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes
und des Verwaltungsgerichtshofes. (APA)