Wien - Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler bekräftigte am
Donnerstag seine Bedenken rund um die Abfangjäger-Beschaffung. In
einer Pressekonferenz verwies Kogler auf die vielen Widersprüche, die
sich in der Causa zeigten. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Seite
der Gegengeschäfte fragwürdig seien, seien auch sämtliche Aussagen
der Minister widersprüchlich. Kogler verlangt für das "größte
Beschaffungsgeschäft der Republik" eine andere Vorgangsweise, eine
neue Ausschreibung und eine Erklärung vom Verteidigungsminister.
Zum einen erinnerte Kogler an den "eigenartigen Charakter" von
Gegengeschäfts-Angeboten der Firma Saab, unter anderem für Dinge, die
heute das Bundesheer selbst mache. Der Verteidigungsminister Herbert
Scheibner (F) spreche von hunderten von Arbeitsplätzen rund um den
Fliegerhorst Zeltweg, gleichzeitig bestreite er die Absicht "dort
Luftkampfmanöver und Schießübungen auch für zahlreiche ausländische
Kampfjets anzubieten" und spreche von einem reinen Logistikzentrum.
Habe Scheibner Anfang Dezember noch davon gesprochen, keine
Saab-Unterlagen und Studien zu besitzen, und auf das
Wirtschaftsministerium verwiesen, habe Brigadier Erich Wolf von der
Luftabteilung im Verteidigungsministerium anderes gemeint: "Dieses
Papier wurde dem Ministerium offiziell übergeben." Heftig bestritten
wurde die Existenz der Studien auch im Wirtschaftsministerium.
"Irgendwas kann hier nicht stimmen", meinte Kogler dazu. "Was weiß
Scheibner?" fragte Kogler heute und bot an, "gerne den
Verteidigungsminister zu informieren und ihm das Konvolut zu
übergeben".
Kurz gesagt: Kogler will ein neues Ausschreibungsverfahren. Bei
einem Bestellverfahren bis zu 30 Mrd. Schilling (2,18 Mrd. Euro)
würde sich jede Anstrengung lohnen, um einzusparen. Außerdem fordert
Kogler von Scheibner eine Erklärung im Parlament.
Grundsätzlich freilich sei es müßig zu erwähnen, dass die Grünen
die Abfangjäger-Beschaffung ohnehin für "sicherheitspolitisch nicht
notwendig erachten". (APA)