EU
Fischler schwächt eigene Aussagen ab
EU-Kommissar stärkt Schüssel nach massiver Kritik den Rücken
Berlin/Wien - Österreich habe bei den Transitverhandlungen
mit der EU-Kommission vor Weihnachten das Maximum herausgeholt,
stellte Kommissar Franz Fischler am Donnerstag in Berlin im Vorfeld
der Eröffnung der Grünen Woche vor österreichischen Journalisten
fest. Das Verhandlungsergebnis beruhe auf einem Vorschlag der
Kommission und sei noch keine endgültige Regelung. Es bedürfe noch
einer Reihe von Anstrengungen, um den Vorschlag der EU-Kommission bei
den anderen EU-Mitgliedern durchzusetzen. Die aktuelle Kritik an der österreichischen Bundesregierung sei
nicht angebracht. "Man soll vielmehr froh sein, dass es diesen
Vorschlag überhaupt gibt", so Fischler. "Denn dieser (Vorschlag,
Anm.) ist nur auch durch das Engagement des Herrn Bundeskanzlers
(Wolfgang Schüssel) in Laeken zustande gekommen".
Der Vorschlag von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio habe nur
eine Verlängerung um ein Jahr und nur für die sensiblen Zonen in
Österreich enthalten. Herausgekommen sei eine Verlängerung um drei
Jahre und die Anwendung der Ökopunkteregelung auf ganz Österreich und
nicht nur "sensible Zonen". Letzteres sei besonders im Hinblick auf
die EU-Osterweiterung von Bedeutung. Auf die Frage, von welcher
Verhandlungsseite zuerst der Vorschlag zur Aufhebung der
108-Prozent-Grenze gekommen sei, wollte Fischler offensichtlich nicht
eingehen.
Er betonte jedoch, dass De Palacio zu Verhandlungsbeginn den Fall der
108-Prozent-Grenze in ihrem Positionspapier enthalten gehabt habe.
Ausgangspunkt der heutigen Aussagen von Fischler zu den
Transitverhandlungen im belgischen Laeken vor Weihnachten war ein
Interview, das die "Tiroler Tageszeitung" heute mit Fischler
abgedruckt hat. Laut dem Interview hat Fischler erklärt, dass die
österreichische Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen den
Verzicht auf die Lkw-Plafondierung (108-Prozent-Grenze) angeboten
habe.
Die 108-Prozent-Plafondierung sieht vor, dass die Zahl der
Transitfahrten pro Jahr nicht um mehr als 8 Prozent über einer
Basiszahl des Jahres 1991 steigen darf. Ist das doch der Fall, muss
im Folgejahr die Zahl der Ökopunkte entsprechend reduziert werden.
Diese Korrektur ist jedoch in den letzten beiden Jahren, als die
108-Prozent-Grenze zum erstenmal während der Laufzeit des
Transitabkommens überschritten wurde, unterblieben. Die Fahrtenzahl
ist in den letzten Jahren trotz der abgesenkten Ökopunktekontingente
gestiegen, da die modernen abgasärmeren Motoren pro Durchfahrt
weniger Ökopunkte beanspruchen.(APA)