Inland
Van der Bellen mit Rekordergebnis bestätigt
Mit 90,5 Prozent beim Grünen Bundeskongress - Ziel: "FPÖ auf Dauer zu überholen"
Innsbruck - Die Grünen setzen weiter voll auf ihren
Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Der 58-jährige
Universitätsprofessor wurde am Sonntag beim Bundeskongress in
Innsbruck mit 90,5 Prozent der (221) Delegierten-Stimmen bestätigt -
für ihn bei seiner dritten Wahl mit Abstand das beste Ergebnis. Ein
weiterer Erfolg Van der Bellens: Die Parteispitze setzte sich bei der
Statutendebatte über die Etablierung von Stellvertreter-Posten bzw.
über die Rahmenbedingungen einer möglichen Regierungsbeteiligung im
Wesentlichen durch."Wir sind am Weg die FPÖ auf Dauer zu überholen"
Insgesamt zeigten sich die Grünen beim Bundeskongress angesichts
der letzten Wahlerfolge zuversichtlich. Van der Bellen impfte
folgerichtig den Delegierten entsprechendes Selbstbewusstsein ein:
"Wir sind keine Kleinstpartei mehr. Wir sind am Weg zur Mittelpartei
und am Weg - das ist kein Wunschdenken - die FPÖ auf Dauer zu
überholen." Dabei verwies er darauf, dass dies in St. Pölten bereits
gelungen sei und bei der letzten Landtagswahl in Graz beinahe.
Bezüglich einer möglichen Regierunsbeteiligung legte sich Van der
Bellen "bewusst" nicht fest, wiewohl er betonte, dass sich die Grünen
nicht in der Opposition pragmatisieren lassen würden.
Mit Inhalten hielt sich Van der Bellen in seiner launig gehaltenen
Rede zurück. Konkret verlangte er lediglich, die im
Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Mittel lieber für Kindergärten,
Volksschulen, Universitäten und aktive Arbeitsmarkt einzusetzen.
Ausdrücklich rief der Bundessprecher zu einer Unterstützung des
Sozialstaat-Volksbegehrens auf.
Resolutionen verabschiedet
Bereits am Samstag waren vom Bundeskongress einige Resolutionen
verabschiedet worden. Gefordert wird von der Bundesregierung u.a.,
mit einer neuen tschechischen Regierung nochmals über die Stilllegung
des AKW Temelin zu verhandeln. Ein europaweiter AKW-Ausstieg solle in
zehn Jahren erreicht werden. In Sachen zweisprachige Ortstafeln
fordern die Grünen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf, das
VfGH-Urteil umgehend umzusetzen.
Zwar langwierig und etwas mühsam, letztlich aber mit weniger
Schwierigkeiten als vielleicht erwartet endete am Samstagabend die
Statutendebatte. Bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung wird der
Erweiterte Bundesvorstand für die Ernennung von Verhandlungsteams und
Ministern bzw. Staatssekretären zuständig sein. Ebenfalls beschlossen
wurde die Etablierung von (maximal zwei) Stellvertreterposten für den
Bundessprecher. Dass die Bestellung nicht vom Bundeskongress sondern
vom Erweiterten Bundesvorstand vorgenommen wird, "schockierte" den
EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber, der hier ein Demokratie-Defizit
ortete. Seine Anträge blieben jeweils in der Minderheit.
FP-Reaktion: FPÖ überholen ist "Wunschtraum"
Interessante Ergebnisse brachte zum Abschluss des Bundeskongresses
die Wahl der Vorstands-Mitglieder. Während Sozialsprecher Karl
Öllinger (89,5 Prozent) und Umweltsprecherin Eva Glawischnig (84
Prozent) starke Zustimmung erhielten, musste sich Niederösterreichs
Landeschefin Brigid Weinzinger mit 58,4 Prozent bescheiden. Die
Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic, mit der Weinzinger quasi
Posten tauscht, erhielt dagegen von den Delegierten tosenden Applaus,
als sich Van der Bellen für ihre Bereitschaft bedankte, bei den
nächsten niederösterreichischen Landtagswahlen als Grüne
Spitzenkandidatin zu fungieren.
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer meinte in einer Reaktion, der
Glaube der Grünen, die FPÖ überholen zu können, sei nur ein
Wunschtraum, der auf Grund der Realität nicht in Erfüllung gehen
könne. Es werde den Grünen nicht einmal möglich sein, die
drittstärkste Partei, also die ÖVP, zu überholen. Schweitzer
begründete dies damit, dass gerade im Bereich der Anti-AKW-Politik
die Grünen ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren hätten, ihre
"parteipolitischen Eiertänze und Kehrtwendungen" in der Causa Temelin
seien "erschütternd". (APA)