Wien
Regierung plant für Österreichs Verkehr
Schüssel präsentiert Generalverkehrsplan - Milliardeninvestitionen
Wien - Nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V)
hat sich die Konzentration aller Verkehrsträger im
Verkehrsministerium bewährt: Mit dem nun vorliegenden
Generalverkehrsplan sei es mit in der ersten Phase geplanten
Investitionen von 17,3 Mrd. Euro - umgerechnet rund 240 Mrd. S -
gelungen, das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der
österreichischen Infrastruktur auf die Beine zu stellen, sagte
Schüssel am Freitag bei einer Pressekonferenz. Gegenüber der zuständigen Ministerin Monika Forstinger (F)
quittierte Schüssel dies bei einem Shake-Hand mit den Worten "Gut
gemacht!". Der Generalverkehrsplan ist seit 14 Uhr auf der Homepage
des Verkehrsministeriums abrufbar.
Nach dem heutigen Reformdialog zum Thema "Infrastruktur in den
Bereichen Schiene und Straße" in der Wiener Hofburg sprach der
Bundeskanzler wörtlich von einer "hervorragenden inhaltlichen
Diskussion mit den Bundesländern und den Sozialpartnern. Die
Finanzierungsmöglichkeiten seien auf eine breite mehrheitliche
Zustimmung gestoßen. Bund und Länder seien sich über die Projekte
weitgehend einig, so Schüssel. Einige Länder wollen aber noch
nachverhandeln. Mit den Sozialpartnern soll es weitere Gespräche über
eine Stabilisierung der Jahresbeschäftigung am Bau geben.
"Prioritätenreihung"
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte nach dem
Reformdialog, dass mit dem Generalverkehrsplan "erstmals ein Konzept
für Österreich erarbeitet wurde, das die Zentralräume und Regionen
strategisch optimal positioniert, die Finanzierung und Ausbauwünsche
unter einen Hut bringt und eine klare Prioritätenreihung vornimmt".
Der Generalverkehrsplan stelle erstmals eine "Abkehr vom bisherigen
Gießkannenprinzip" dar, sagte Riess-Passer.
Im Zusammenhang mit den Investitionsvorhaben sei die
Berücksichtung von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU)
besonders wichtig. Vor allem mit der Möglichkeit der Ausschreibung
kleiner Baulose sei dafür eine wichtige Maßnahme gesetzt worden, so
Riess-Passer.
Verkehrsministerin Forstinger (F) sprach bei der Pressekonferenz
wörtlich von einem "sehr großen Erfolg". Die Kritik an den Plänen sei
"sehr gering" gewesen. Grundsätzlich sei der Plan aber nicht starr.
Alle drei Jahre soll der Plan überarbeitet werden.
Die bereits im Vorfeld der heutigen Präsentation des
Generalverkehrsplanes durchgesickerte Gesamtinvestitionssumme von
45,1 Mrd. Euro für die nächsten dreißig Jahre bestätigte die
Ministerin am Freitag. "Angesichts des Ausbaubedarfs braucht es diese
Rieseninvestitionssumme. In zwanzig Jahren kann man Projekte aber
natürlich noch effizienter gestalten", sagte Forstinger.
Nach Ansicht der Verkehrsministerin war ein Generalverkehrsplan
für Österreich "längst überfällig". Nach Versäumnissen in der
Vergangenheit gebe es "gravierenden Erreichbarkeitsmängel in manchen
Regionen" und fehlende Verbindungen zu den mittel- und
osteuropäischen Nachbarstaaten. Mit dem nun vorliegenden Plan solle
die Qualität des Wirtschaftsstandortes gestärkt, die Umwelt
entlastet, die Verkehrssicherheit erhöht und der künftig deutlich
steigende Verkehr auf die Bahn verlagert werden. (APA)