Wien - Drei Tage vor dem Auslaufen der Betriebsvereinbarung
zum Ärzte-Arbeitszeitgesetz an Uni-Kliniken am 31. Jänner sind Montag
Mittag die Verhandlungen über die Verlängerung dieser Sonderregelung
erneut ergebnislos abgebrochen worden. Wie die Vorsitzende der
Hochschullehrer-Gewerkschaft Andrea Kdolsky gegenüber der APA
erklärte, habe das Bildungsministerium zwar Zugeständnisse für
Jungmediziner gemacht, für das Gros der Uni-Mediziner habe es
allerdings kein Angebot gegeben.
Ohne Verlängerung der Betriebsvereinbarung dürfen Mediziner an den
drei Uni-Kliniken in Wien, Graz und Innsbruck nicht länger als 13
Stunden pro Tag arbeiten, also keine Nacht- oder Wochenenddienste
machen.
Grünewald: Chaos an Uni-Kliniken
"Dann droht Chaos an den Uni-Kliniken", hatte bereits Montag
Vormittag, noch vor Abbruch der Verhandlungen der
Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bei einer
Pressekonferenz betont. Betroffen von der
Situation sind nach Angaben Grünewalds etwa 1.500 Ärzte.
Mit der Betriebsvereinbarung werden die im
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz streng limitierten Höchstgrenzen
für die Mediziner an den Uni-Kliniken gelockert. Erst diese
Sonderregelung erlaubt durchgehende Arbeitszeiten von 49 Stunden und
maximale Arbeitszeiten von 72 Stunden pro Woche - und damit Nacht-
und Wochenenddienste. Die Betriebsvereinbarung ist ursprünglich
bereits am 31. Dezember 2001 ausgelaufen, wurde aber von der
Gewerkschaft bis Ende Jänner verlängert, um noch Verhandlungen zu
ermöglichen.
Die Gewerkschafter fordern für eine Verlängerung der
Betriebsvereinbarung die Anhebung der "Vergütung für
Patientenversorgung", eine Zulage zum Grundgehalt in Höhe von derzeit
291 Euro (4.000 S), um weitere 291 Euro. Und Jungärzte in
Facharztausbildung sollen eine zusätzliche Erhöhung dieser Zulage um
145 Euro (2.000 S), also insgesamt 436 Euro erhalten, da sie durch
das neue Unilehrer-Dienstrecht Gehaltseinbußen hinnehmen mussten.
Gehrer hat laut Andrea Kdolsky bei der heutigen Verhandlungsrunde
eine Erhöhung der Zulage für angehende Fachärzte um 145 Euro
angeboten. Nach Angaben der Gewerkschafterin sei dies das Maximum,
das die Ministerin aus ihrem Ressortbudget tragen könne.
"Wir werden zwar weiter verzweifelt versuchen, bis 31. Jänner ein
Verhandlungsergebnis zustande zu bringen, aber nun ist tatsächlich
Gefahr in Verzug", betonte Kdolsky. Grünewald
bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als "völlig unverständlich,
die lassen das tatsächlich auf einen Crash hinauslaufen".
Gehrer betrachtet ihren Teil als erfüllt
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat nach dem Ende der
Verhandlungen in einer Aussendung betont, dass jene Punkte, die in
die Zuständigkeit ihres Ressorts fallen, erfüllt würden. Dies
betreffe die Anhebung des Grundgehalts für Jungärzte um 145 Euro auf
1.984 Euro (27.301 S) und die Verlängerung der Betriebsvereinbarung.
Die von der Gewerkschaft geforderte Erhöhung der Klinikerzulage
(derzeit 290 Euro) falle in die Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Öffentliche Leistungen unter Mitbeteiligung des
Finanzministeriums.
"Ich hoffe, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der
Betriebsvereinbarung am 31. Jänner der fehlende Teil aus den
Forderungen der Dienstnehmervertreter abgearbeitet wird und ich bin
auch gerne bereit, hierbei unterstützend zu wirken, damit ein
reibungsloser Betrieb der Universitätskliniken und die bestmögliche
Patientenversorgung sichergestellt sind", erklärte Gehrer in einer
Aussendung.(APA)