Parlament
Bildungsvolksbegehren wird in Unterausschuss beraten
Erste Lesung: Opposition kritisiert, Koalition lobt die Bildungspolitik
Wien - Das Bildungsvolksbegehren, das im Herbst des
Vorjahres 173.594 Unterschriften erhielt, wurde Donnerstag im
Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen. Die Koalition beteuerte,
das Volksbegehren zwar ernst zu nehmen, zeigte allerdings
erwartungsgemäß keine Bereitschaft, die darin enthaltenen Forderungen
- wie z.B. jene nach Rücknahme der Studiengebühren - umzusetzen. Die
Opposition, die das Volksbegehren unterstützt hatte, kritisierte den
"Bildungsabbau" durch die VP-FP-Regierung. Die Regierung spare das Bildungssystem kaputt und baue damit
Chancen für die jungen Menschen ab, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Andrea Kuntzl. In den Schulen würden bereits Mittel und Stunden für
sonderpädagogischen Förderbedarf, Integration, Beratungslehrer,
interkulturelles Lernen oder Freigegenstände fehlen, an den Unis
würden die Studienzahlen fehlen.
FPÖ-Abg. Rüdiger Schender trat dem entgegen: Die Bildungspolitik
der schwarz-blauen Regierung sei "ausgezeichnet und hervorragend". Es
stünden mehr Mittel denn je zur Verfügung. Deshalb hätten wohl auch
"nur sehr wenige Menschen das Volksbegehren unterschrieben" - trotz
"groß angelegter Unterstützung" durch die Oppositionsparteien, der ÖH
und der Gewerkschaft.
"Massiv gespart"
Die PISA-Studie zeige, dass es in Österreich keinen Bildungsabbau
gebe, sagte ÖVP-Abg. Werner Amon. Auch er verwies darauf, dass "die
Unterstützung für das Volksbegehren nur eine relative war". Obwohl
man mit einer breiten Themenpalette ein breites Wählerspektrum
angesprochen habe, hätten es nur 2,9 Prozent der Wahlberechtigten
unterschrieben.
Für die Umsetzung eines Volksbegehrens sei es nicht wichtig, wie
stark es unterstützt worden sei - habe doch das von nur 10.000
Menschen mehr unterstützte Familienvolksbegehren zu umfangreichen
politischen Maßnahmen geführt, betonte der Grüne Abg. Dieter Brosz.
Bei den Bildungsausgaben werde sehr wohl "massiv gespart" - was man
am Prozentanteil am BIP sehen könne. Dieser gehe "eklatant zurück",
seit diese Regierung im Amt sei.
Das Volksbegehren wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. Dort
soll es in einem Unterausschuss - auch unter Beziehung von Experten -
diskutiert werden. (APA)