EU
Klares Bekenntnis Bartensteins zur EU-Erweiterung
"Vielleicht das schwierigste aber auch wichtigste Projekt in der Geschichte der EU"
New York/Washington - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
(V) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in New York ein starkes
Bekenntnis zur EU-Erweiterung abgelegt. Bei einer gemeinsamem
Pressekonferenz mit dem polnischen Finanzminister und Vizepremier
Marek Belka, dem Vizepremier der Slowakischen Republik, Ivan Miklos,
und der polnischen Europaministerin Danuta Huebner am Rande des
Gipfels betonte er seine volle Unterstützung für das "vielleicht
schwierigste aber auch wichtigste Projekt in der Geschichte der EU".
Die weitere Konjunkturentwicklung schätze er "vorsichtig
optimistisch" ein, sagte Bartenstein am Rande des Forums. Heuer gehen die EU-Erweiterungsverhandlungen in die Zielgerade, wo
die letzten großen Hürden wie Finanzen und Landwirtschaft genommen
werden müssen. 2004 rechnet Bartenstein mit der Aufnahme einer Gruppe
von zehn Ländern in die EU, das sind mit Ausnahme von Bulgarien und
Rumänien alle Kandidatenländer. Auch der Balkan dürfe bei der
europäischen Integration nicht beiseite gelassen werden, warnte der
Minister. Für Kroatien gebe es gute Chancen auf einen EU-Beitritt,
eventuell mit Bulgarien und Rumänien in einer weiteren Runde. Die EU
werde auch nicht fertiggestellt sein, solange Russland nicht in einem
Naheverhältnis zur Union stehe.
Dass an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der
Kandidatenländer kein tschechischer Politiker teilnahm habe keinen
tieferen Hintergrund, betonte Bartenstein im Zusammenhang mit den
jüngsten bilateralen Spannungen anlässlich des
Temelin-Volksbegehrens. Die Stimmung der Österreicher zur
EU-Erweiterung entwickle sich jedenfalls positiv: Anfang Jänner
hätten gemäß einer Umfrage 60 Prozent der Österreicher die
Erweiterung positiv und nur 35 diese negativ eingeschätzt. Gegenüber
den Durchschnittswerten des Vorjahres (51 Prozent positiv, 44
negativ) wuchs damit die Gruppe der Befürworter deutlich. (APA)