Geschlechterpolitik
Mehr soziale Rechte für Nicht-EU-BürgerInnen
EU-Kommission will größtmögliche Integration schaffen
Brüssel - Die EU-Kommission will für Millionen von
Nicht-EU-BürgerInnen, die in den Mitgliedsstaaten arbeiten, mehr soziale
Sicherheit. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Behörde am
Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Demnach könnten beispielsweise
türkische ArbeitnehmerInnen in Deutschland bei einem Umzug ihre
Rentenansprüche mit in die Niederlande nehmen. Damit werde die
"größtmögliche Integration" von Drittstaatsangehörigen in der EU
angestrebt, "die denen von Bürgern der EU gleichkommt", sagte die für
Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommisarin Anna
Diamantopoulou. Der Plan betreffe potenziell 13 Millionen legal in der
Europäischen Union wohnende Nicht-EU-BürgerInnen, sagte Diamantopoulou
weiter. Derzeit können nur BürgerInnen der Union ihre Sozialansprüche über
die Grenze hinweg in einen anderen EU-Mitgliedsstaat mitnehmen. Mit
den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sollen die Grundrechte von
Staatsangehörigen aus Drittländern bewahrt werden und ihnen eine
größere Bewegungsfreiheit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz
verschafft werden. Die Kommission betonte, dass die neue Verordnung
keineswegs eine Berechtigung für BürgerInnen aus Drittstaaten sei, in die
Europäische Union einzureisen und sich hier niederzulassen. (APA)