Kärnten
Auch ÖVP für Runden Tisch
FP-Strutz: Volksbefragung kommt und VfGH-Erkenntnis muss nicht zwingend umgesetzt werden
Klagenfurt - Auch der Vertreter der ÖVP-Kärnten im Beirat
für die slowenische Volksgruppe, Franz Richau, fordert einen Runden
Tisch zu zweisprachigen Ortstafeln. Daran müsste auch Landeshauptmann
Jörg Haider (F) "verpflichtend teilnehmen". Heftige Kritik übte er an der Argumentation von FPÖ-Landesobmann
Martin Strutz, ÖVP und SPÖ hätten mit der Teilnahme an der
Beiratssitzung den Drei-Parteien-Konsens verlassen. "In dieser Frage
ist parteipopulistischer Populismus völlig fehl am Platz", stellte
Richau fest. Angesichts der "einseitigen Informationspolitik des
Landeshauptmannes" sei es legitim, sich Auskünfte von
Verfassungsjuristen einzuholen.
Zu dem Vorwurf von Strutz, er habe in der Beiratssitzung erstmals
sogar eine Fünf-Prozent-Hürde für zweisprachige Ortstafeln ins Spiel
gebracht, meinte Richau: Die vom Verfassungsgerichtshof befundenen
zehn Prozent sind lediglich als Richtwert anzusehen. Eine Festlegung
im Rahmen von fünf bis 24 Prozent in Gebietsteilung sei daher "als
legitim" zu betrachten.
"An unserer Linie ändert sich nichts: Wir werden die
Volksbefragung durchführen und alles daran setzen, um die Umsetzung
des VfGH-Erkenntnisses zu verhindern", betonte Strutz. (APA)