Keine Voruntersuchungen durch unabhängigen U-Richter
Redaktion
Wien - Als "im höchsten Ausmaß aufklärungswürdig"
bezeichnete am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Umstände
um die Entscheidung, gegen wen in der Spitzelaffäre Anklage erhoben
wird und gegen wen nicht. "Ich darf in Erinnerung rufen, dass die
Staatsanwaltschaft es nicht der Mühe wert gefunden hat, in dem hoch
sensiblen Verfahren Voruntersuchungen durch unabhängige Richter
durchführen zu lassen", betonte Jarolim im Pressedienst der SPÖ. Jarolim verwies darauf, dass ähnliche Sachverhalte im
"Spitzelskandal" einerseits von der Staatsanwaltschaft etwa mit dem
Hinweisen auf "Großmundigkeit Haiders" eingestellt, von unabhängigen
Richtern in Zivilverfahren jedoch ganz anders qualifiziert worden
seien. (APA)
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