Netzpolitik
"Bewusste Beteiligung" der Zivilgesellschaft an EU-Reform
"Virtueller EU-Konvent" im Internet soll helfen die Menschen an den Entscheidungen teilhaben zu lassen
An der Reform der Europäischen Union können sich
Bürger künftig auf der Internet-Seite www.eukonvent.at
aktiv
beteiligen. Die virtuelle Plattform wurde am Freitag von
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und der Europaabgeordneten
Maria Berger in Wien präsentiert. Das Projekt sei die "bewusste
Beteiligung" der Zivilgesellschaft an der Reform, sagte Berger. Nationalratsabgeordneter Einem betonte, dass es
im EU-Konvent, der ab März Vorschläge für die künftige Gestaltung der
Union entwickeln sollen, um die Alltagsinteressen der Menschen gehe.
Großes Interesse schon im Vorfeld
Die Beteiligung an dem Internet-Projekt sei zwar "schwer
abzuschätzen", da der "Konvent noch nicht eröffnet ist", sagte
Berger. Das Interesse an einer aktiven Beteiligung sei aber bereits
im Vorfeld groß gewesen. Daneben werde es Anhörungen von
verschiedenen zivilen Organisationen geben. Berger nannte den
Umstand, dass ein neuer EU-Vertrag nicht hinter verschlossenen Türen,
sondern von einem breiten und demokratisch zusammengesetzten Gremium
erarbeitet wird, einen "revolutionären Prozess". Sie hätte sich vor
einem Jahr "noch nicht darauf wetten getraut, dass der Konvent wahr"
werde. Berger vertritt im Konvent das EU-Parlament.
Persönliche Gespräche möglich
Einem könne sich auch vorstellen, engagierte Bürger, die sich
an dem Internet-Projekt beteiligen, zu einem persönlichen Gespräch
einzuladen. Man müsse "Menschen, die sich engagieren, eine Chance
geben, sich zu beteiligen". Mit dem Konvent solle die EU
demokratischer, transparenter und effizienter gestaltet werden,
sagte Einem. Damit würde eine langjährige Forderung des Europäischen
Parlaments und vieler Nichtregierungsorganisationen (NGO) erfüllt.
Gestärkt werden sollen das Europäische Parlament und die Schaffung
von direktdemokratischen Instrumenten in der EU. Der frühere Innen-
und Verkehrsminister Einem ist als Vertreter des Nationalrats
Mitglied des Konvents.(APA)