Inland
Strasser verteidigt Integrationspaket
Regierungsentwurf bringt "echte Integrationsleistung"
Wien - "Das meiste Hirnschmalz wurde offenbar auf die Sanktionen verwendet", ärgert sich die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits, und das findet sie "hirnrissig". Die verpflichtenden Deutschkurse für Ausländer, die im Integrationspaket der Regierung enthalten sind, seien eine "zusätzliche Schikane, in der Realität bringt das aber nichts". Prinzipiell hält es Stoisits zwar für sinnvoll, dass Ausländer Deutsch lernen, sie hätte sich aber ein Anreizsystem und nicht ein Zwangsmodell gewünscht. Wie der Standard in seiner Wochenendausgabe berichtet hat, ist die so
genannte Integrationsvereinbarung für Ausländer zwischen den
Regierungsparteien ausverhandelt. Sie sieht unter anderem ein
ausgeklügeltes Sanktionensystem vor, wenn Ausländer die ihnen
vorgeschriebenen Deutschkurse nicht oder nicht erfolgreich absolvieren.
Nach dem zweiten Jahr ist eine Geldbuße von 100 Euro, nach dem dritten Jahr
eine von 200 Euro vorgesehen. Ausländer, die sich dem Kurs verweigern,
können nach drei Jahren ausgewiesenen werden.
"Rasch fertig stellen"
Innenminister Ernst Strasser verteidigt im Gespräch mit dem Standard die
angestrebte Lösung. Er nennt als positives Beispiel, dass Anträge auf
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung künftig zentral bearbeitet und die
Verfahren auf drei bis vier Wochen verkürzt werden. Strasser hofft, dass
die Redaktionsarbeiten rasch fertig gestellt werden, damit der Entwurf
Ministerrat und Begutachtung passieren kann. Mit 1. Jänner 2003 soll die
neue Regelung bereits in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf werde dem Motto "Integration vor Neuzuzug" folgen und
bringe "echte Integrationsleistungen". Die Kenntnis der Sprache sei eine
wesentliche Voraussetzung. Außerdem soll in den Kursen auch Wissen über die
kulturellen Werte Österreichs vermittelt werden. Vorgesehen sind insgesamt
100 Kurseinheiten, die Kosten von 360 Euro werden zur Hälfte vom Bund
getragen.
"Angespannte Lage"
Strasser verweist auf die "weitgehende Harmonisierung von Arbeits- und
Aufenthaltsrecht als "eine der wesentlichsten Voraussetzungen für
Integration". Und hält "all jenen, die die Schleusen aufmachen wollen",
entgegen: "Es ist doch zynisch, Ausländer in der Hoffnung auf ein besseres
Leben ins Land zu locken, nur damit sie dann von der ersten Minute an
arbeitslos sind." Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt vertrage keine
zusätzliche Einwanderung, die Maßnahmen hätten daher auch einen wichtigen
"Lenkungseffekt".
Stoisits vermisst hingegen wesentliche Lösungsansätze: Der Familiennachzug
müsse außerhalb einer festgelegten Quote (derzeit 5490) geregelt werden.
Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis müssten aufeinander abgestimmt sein. Im
Regierungsentwurf ist eine generelle Arbeitserlaubnis nur für
Schlüsselkräfte vorgesehen. Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzugs
nach Österreich kommen, bleibt der Arbeitsmarkt weiter verschlossen, es sei
denn, sie finden als "Schlüsselkraft" Beschäftigung. Die Frist für eine
Arbeitsmöglichkeit soll bei Familienangehörigen aber von acht auf fünf
Jahre verkürzt werden.