International
Peking warnt Bush vor Raketenabwehrhilfe für Taiwan
Scharfe Töne kurz vor Ankunft des US-Präsidenten
Peking - Die Volksrepublik China hat die USA am
Mittwoch davor gewarnt, Taiwan mit einem Raketenschutzschirm
auszustatten. Auch wurde indirekt ein Ende der amerikanischen
Waffenlieferungen an die Insel gefordert. Einen Tag vor dem Besuch
von US-Präsident George W. Bush in Peking reagierte das chinesische
Außenministerium kritisch auf dessen Aussage in Japan, das
Raketenabwehrprogramm werde entwickelt, "um den Menschen in dieser
Region und unsere Freunde und Verbündete in jeder Region schützen zu
helfen".Taiwan sei interne Angelegenheit Chinas
"China ist entschieden dagegen, dass irgendein Land Taiwan eine
Raketenabwehrhilfe in welcher Form auch immer zur Verfügung stellt",
teilte das Außenministerium mit. Zu den Äußerungen von Bush in diesem
Zusammenhang, dass die USA zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan
stünden, betonte der Sprecher, Taiwan sei ein "untrennbarer Teil
Chinas". "Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas.
Andere Länder haben kein Recht, sich einzumischen." Mit dem "Taiwan
Relations Act" von 1979 hatten sich die USA zum Beistand für den Fall
eines kommunistischen Angriffs auf die Insel verpflichtet.
Die USA hätten sich eindeutig verpflichtet, die Ein-China-Politik
zu verfolgen, eine Eigenstaatlichkeit Taiwans nicht zu unterstützen
und sich an die Vereinbarungen mit der Volksrepublik China bei der
Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu halten, sagte der
Außenamtssprecher. Damit erinnerte er indirekt daran, dass die USA
damals zugesagt hatten, ihre Waffenlieferungen an Taiwan schrittweise
einzustellen.
Bush soll inhaftiertem Bürgerrechtsaktivisten helfen
Die Ehefrau des bekanntesten inhaftierten chinesischen
Bürgerrechtsaktivisten und Gründers der verbotenen Demokratischen
Partei, Xu Wenli, hat an US-Präsident Bush appelliert, sich bei
seinem Besuch in Peking für ihren Mann einzusetzen. In einem Brief
bat He Xintong Bush, "seinen Einfluss zu nutzen", um eine Freilassung
Xus aus medizinischen Gründen zu bewirken. Der Gründer der verbotenen
Demokratischen Partei, der 1998 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden
war, leidet unter Hepatitis. Seine Frau berichtete, dass sie vor dem
Besuch Bushs pausenlos von der chinesischen Staatssicherheit bewacht
und verfolgt werde. Ihr Mann war bereits von 1981 bis 1993 wegen
seiner Rolle im Rahmen der Demokratiebewegung Ende der 70er Jahre in
Haft.
Die Demokratische Partei war 1998 während des China-Besuches von
US-Präsident Bill Clinton gegründet und von den kommunistischen
Behörden als "konterrevolutionär" eingestuft worden. Die
Parteigründer Xu Wenli, Qin Yongmin und Wang Youcai wurden im
Dezember 1998 zu 13, zwölf bzw. elf Jahren Haft verurteilt.(APA/dpa)