Inland
Für Grüne ist Reform kontraproduktiv
SPÖ ortet viele offene Fragen - ÖGB befürchtet Ende des freien Hochschulzugangs
Wien - Kritik an den Uni-Reformplänen des
Bildungsministeriums übte der Bundessprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen, anlässlich der parlamentarischen Enquete zur
Vollrechtsfähigkeit der Unis. Er begrüßt zwar prinzipielle Ziele der
Reform wie mehrjährige Globalbudgets oder Leistungsvereinbarungen,
"die versprochene größere Autonomie wird allerdings dadurch
konterkariert, dass der ministerielle und außeruniversitäre Einfluss
in Wirklichkeit unverhohlen erhöht wird", so Van der Bellen in einer
Aussendung. Die entsprechende Kritik der überwiegenden Mehrheit der
universitären Interessensvertretungen, insbesondere auch der
Rektorenkonferenz sei berechtigt, die Uni-Reform-Vorstellungen "in
der derzeit geplanten Form kontraproduktiv". Van der Bellen forderte
ein universitätspolitisches Gesamtkonzept, die wesentlichen Punkte
des Gestaltungsvorschlags hätte man auch im Rahmen eines novellierten
UOG 93 umsetzten können.
Viele offene Fragen bei der Universitätsreform ortet
SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. So sei die Situation
der Dienstnehmer an den Unis noch völlig ungeklärt und bis dato in
den Reformvorschlägen des Bildungsministeriums unberücksichtigt
geblieben. Niederwieser fürchtet auch, dass die geplante
Vollrechtsfähigkeit zu Kürzungen von Leistungen und damit zu
Zugangsbeschränkungen an den Universitäten führt. "Finanzielle
Engpässe könnten auftreten, zu einer Verminderung des Lehrangebotes
führen und damit das Recht auf Bildung einschränken", so
Niederwieser. "Blau-schwarzen Proporz" unterstellt der SPÖ-Politiker
der Regierung, die via dem geplanten Uni-Rat durch die Entsendung
zweier Regierungsvertreter direkt Einfluss in die Leitungsorgane der
Uni nehmen wolle.
Auch ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits fordert ein Gesamtkonzept
für die Universitäten, sie auszugliedern und damit die heiße
Kartoffel einfach weiterzugeben sei jedoch der falsche Weg. Sie
befürchtet, dass die zu geringen Budgetmittel für die Unis den Druck
in Richtung höhere Studiengebühren verstärken werden. "Eine
Ausgliederung in dieser Form würde also das definitive Ende des
freien Hochschulzuganges bedeuten", so Csörgits.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der als Vorsitzender des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses die heutige Enquete
leitete, bezeichnete in einer Aussendung effiziente Organe als die
"wesentlichen Knackpunkte" aus freiheitlicher Sicht für eine
unabhängige, nach Leistungs- und Bedarfskriterien orientierte
österreichische Weltklasseuniversität. Zielrichtung sei, dass die
Universitäten öffentlich rechtliche Institutionen blieben und keine
Privatuniversitäten würden. Zum geplanten Uni-Rat meinte Graf, dass
es bei 30 Mrd. S öffentlicher Gelder für die Universitäten ein
berechtigtes und legitimes Interesse des Bundes gebe, in dieses
Gremium Universitätsräte zu entsenden.
Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek soll das neue
Universitätsgesetz "soviel zivilgesellschaftliche Mitsprache im
Unirat wie angemessen, so viel wissenschaftliche Autonomie im Senat
wie möglich und so viel Leitungsspielraum beim Rektorsteam wie
notwendig enthalten". Betriebsförmige Elemente seien mit
Wissenschaftseinrichtungen absolut kompatibel. Sie seien nicht schon
deshalb kulturlos, weil sie nicht vom Staat generiert werden. (APA)