Inland
Geht Grasser zu Billa?
Finanzminister weist Gerüchte über einen Wechsel zum Rewe-Austria-Konzern zurück - Haider: "Absoluter Unsinn" - Edlinger: Massive Billa- Preiserhöhung könnte drohen
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat einen
Bericht der "Salzburger Nachrichten" über seinen bevorstehenden
Wechsel in die Privatwirtschaft dementiert. Dabei handle es sich
"wohl um einen verspäteten Faschingsscherz", ließ Grasser in der
Nacht auf Freitag in einer Aussendung erklären. Die "Salzburger Nachrichten" berichten in ihrer Freitagausgabe,
es gebe "mehrere Anzeichen" für einen Wechsel von Grasser zum Rewe-
Austria-Konzern (Billa, Merkur). Als Grassers Nachfolger an der
Spitze des Finanzressorts werde nach Angaben der Zeitung der Kärntner
Raiffeisen-Chef Klaus Pekarek gehandelt.
"Salzburger Nachrichten" handeln Haider-Vertrauensmann als Nachfolger
Pekarek, der auch
Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats ist, gilt als Vertrauensmann des
Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F). Als Gründe für einen
Wechsel Grassers in die Wirtschaft nennen die "Salzburger Zeitung",
dass sich der Finanzminister mit Haider überworfen habe. Außerdem
drohe wegen der schlechten Steuereinnahmen das Null-Defizit zu
platzen.
Haider: "Man will diese Koalition vorzeitig sprengen"
Für den Kärntner Landeshauptmann und
Alt-FPÖ-Obmann Jörg Haider ist ein Ausscheiden von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) aus der Bundesregierung ein "aboluter Unsinn".
Haider sprach am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt
von einer "weiteren Ungeheuerlichkeit gegenüber der derzeitigen
Koalition".
"Man will diese Koalition vorzeitig sprengen", sagte der
Landeshauptmann. "Doch diese Freude werden wir nicht machen." Er habe
ein "ausgezeichnetes Verhältnis" zu Grasser. Dieses sei durch die
Reise in den Irak "nicht belastet". Der Finanzminister habe lediglich
festgestellt, dass "ich nicht in den Irak reisen würde".
"Karl-Heinz Grasser hat seine Sache als Finanzminister bisher sehr
gut gemacht", betonte Haider. "Wir werden ihn bei seinem
Meisterstück, dem Umsetzen einer Steuerreform, voll unterstützen."
Edlinger: "Droht massive Preiserhöhung bei Billa?"
Zum von den "Salzburger Nachrichten" kolportierten
vorzeitigen Wechsel von Finanzminister Grasser (FPÖ) zum
Rewe-Austria-Konzern (Billa, Merkur) meinte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf
Edlinger: "Führt Grasser Billa so wie die Republik Österreich, in der
er in den vergangenen zwei Jahren als Finanzminister die Steuern um
20 Prozent erhöht hat, dann könnte Billa-Kunden eine massive
Preiserhöhung ins Haus stehen."
Mit einer noch nie da gewesenen Steuerquote in Rekordhöhe habe
Grasser auch dafür gesorgt, dass die Österreicher bei den
Einkommenszuwächsen zum Schlusslicht in Europa geworden seien. Auch
was das Wirtschaftswachstum betrifft habe Grasser in Kooperation mit
den anderen blau-schwarzen Regierungsmitgliedern zu verantworten,
"dass Österreich in der EU auch hier die rote Laterne verpasst
bekam", so Edlinger am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Mit Verweis auf den in der FPÖ und innerhalb der
Bundesregierung "tobenden Streit" bezüglich einer dringend
notwendigen Steuerreform zur Entlastung der Österreicherinnen und
Österreicher erklärte Edlinger weiter: "Es wäre nicht weiter
verwunderlich, wenn sich Grasser, der unübersehbare innerparteiliche
Problem mit dem freiheitlichen 'Schatten-Vorsitzenden' Haider hat und
seine persönlichen Ziele dadurch gefährdet sieht, aus der Politik
vorzeitig zurückziehen würde." (APA)