Inland
Österreich und Ungarn kooperieren enger in Sicherheitsfragen
"Lutzmannsburger Erklärung" und neue Grenzposten
Eisenstadt - Im Rahmen der Eröffnung eines Grenzüberganges
für Radfahrer und Fußgänger in Lutzmannsburg im Mittelburgenland
trafen am Samstag Österreichs Innenminister Ernst Strasser (V) und
sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter zusammen. Beide Länder
wollen künftig ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und bei
grenzüberschreitenden Fragen weiter ausbauen. Die Politiker
unterzeichneten dazu mehrere Abkommen über gemeinsame Projekte und
zwei Erklärungen über die Kooperation bei der Bekämpfung der
Korruption und gemeinsame Maßnahmen im polizeilichen
Ausbildungsbereich."Lutzmannsburger Erklärung"
In der ebenfalls unterzeichneten "Lutzmannsburger Erklärung"
streben beide Länder die Harmonisierung der Maßnahmen im Kampf gegen
die Korruption an. Geschehen soll dies vor allem durch einen
verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch sowie intensive
Kontakte auf Expertenebene. Einen Erfahrungsaustausch soll es auch im
Bildungsbereich geben. Geplant ist unter anderem die wechselseitige
Teilnahme an Kursen der Exekutive in den Nachbarländern.
Neue Grenzposten
Vereinbart wurde unter anderem die Errichtung einer
Grenzübergangsstelle im länderübergreifenden Wirtschaftspark
Heiligenkreuz-Szentgotthard sowie der Bau einer gemeinsamen
Abfertigungsstelle am für Radfahrer und Fußgänger benutzbaren
Grenzübergang Mörbisch-Fertörakos. Außerdem will Ungarn in Fertörakos
einen Wassergrenzübergang einrichten. Fallen sollen die Grenzen für
Spaziergänger und Wanderer im 1996 errichteten Naturpark
Geschriebenstein-Irrotkö, der auf burgenländischer Seite rund 4.000
Hektar und in Ungarn etwa 4.500 Hektar umfasst.
Um den Grenzverkehr zügiger abwickeln zu können, sollen im
Burgenland auch an einigen Übergängen Adaptierungen vorgenommen
werden: So erhält etwa der Grenzübergang Rattersdorf neue Ein- und
Ausreisespuren für Lkw, in Deutschkreutz mit einer Frequenz von rund
2,2 Millionen Personen jährlich soll ebenfalls die Lkw-Abfertigung
ausgebaut werden. (APA)