Parlament
Einigkeit bei Kampf gegen Finanzierung von Terrorismus
Grüne wollen prüfen, ob FPÖ mit Haider-Reise nicht gegen Abkommen verstößt
Wien - Ein Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der
Finanzierung von Terrorismus wurde am Donnerstag im Nationalrat
einstimmig von allen vier Parteien beschlossen und damit ratifiziert.
Über den Inhalt des Übereinkommens war man sich einig. Die Opposition
nutzte die Gelegenheit aber, um nochmals die Irak-Reise des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider (F) anzusprechen. Das führte zu heftiger
und lautstarker Kritik der Regierungsparteien. Die Grüne Ulrike
Lunacek warf die Frage auf, ob nicht die Beschlagnahmung von Geldern
der Kärntner FPÖ zu untersuchen wäre. Das Übereinkommen war schon 1999 von der UN-Generalversammlung
angenommen worden. Österreich sei nun das 22. Land, welches das
Abkommen auch ratifziert habe, sagte Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V). Damit kann es völkerrechtlich in Kraft treten.
Konkret kann damit die Finanzierung von Terrorakten innerstaatlich
unter Strafe gestellt werden; Finanzmittel für die Durchführung von
Terroraktionen können eingefroren oder beschlagnahmt werden.
Der SP-Abgeordnete Walter Posch begrüßte das Übereinkommen,
verwies aber darauf, dass eine echte Bekämpfung des Terrors nur
möglich sei, wenn man die betroffenen Staaten gleichberechtigt
behandle. Darunter stelle sich die SPÖ aber nicht den Besuch des
irakischen Diktators Saddam Hussein vor, dem Haider die "Grüße des
österreichischen Volkes" ausrichte. Er begrüße die Einrichtung des
U-Ausschusses im Kärntner Landtag, der die Causa aufklären soll,
sagte Posch.
Kritik, die FP-Generalsekretär Karl Schweitzer zurückwies. Die SPÖ
befinde sich auf einer "Einbahnstraße in die falsche Richtung". Der
Kampf gegen den Terror dürfe kein Kampf gegen Staaten oder Völker
werden, sondern müsse sich gegen tatsächliche Terroristen wenden. Wer
den Terrorismus fördere oder unterstütze müsse auch in Zukunft zur
Rechenschaft gezogen werden, stellte er klar. Mit der Ratifizierung
des Übereinkommens trage die Regierung ihren Beitrag zur
Terrorismusbekämpfung bei.
Auch Lunacek begrüßte das Abkommen, kritisierte aber das Fehlen
einer konkreten Definition von Terrorismus. Das lasse die Frage
offen, ob nicht auch die Aktivitäten von Hussein darunter fallen
würden. Wenn die FPÖ den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit
mit der irakischen Baath-Partei äußere, stelle sich die Frage, ob
hier nicht Gelder in den Irak fließen würden und die FPÖ damit gegen
das Abkommen verstoße. Das müsse man sich "genau anschauen", so
Lunacek.
Wie auch SP-Klubobmann Josef Cap forderte dann Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen die Außenministerin vehement auf, zu den
offenen Fragen der Irak-Reise Stellung zu nehmen.
Darauf ging Ferrero-Waldner aber nicht ein. Sie blieb beim
eigentlichen Thema und verwies darauf, dass der Terrorismus auf allen
Ebenen bekämpft werden müsse. Dazu zähle auch, dass man den
Terroristen die finanzielle Grundlage entziehe. Mit der heutigen
Ratifizierung trage Österreich einen großen Beitrag zur
Terrorismusbekämpfung bei, ergänzte ihr Parteikollege Michael
Spindelegger. (APA)