Inland
Beamten- Pragmatisierung soll fallen
Riess-Passer: Bis Sommer 2003
Wien - Die Pragmatisierung im öffentlichen Dienst soll noch
in dieser Legislaturperiode, also bis Sommer 2003, fallen. Das sagt
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in einem Interview mit der
"Presse" (Samstag-Ausgabe). Ausgenommen würden nur "rein hoheitliche
Tätigkeiten" in Justiz, Exekutive und Bundesheer, allerdings nicht
der Verwaltungsdienst in diesen Bereichen. Künftig sollen Staatsdiener ähnlich wie Angestellte in der
Privatwirtschaft gestellt sein, jedoch einen etwas besseren
Kündigungsschutz haben. Aber für den Fall, dass eine Behörde, etwa im
Zug der Verwaltungsreform, abgeschafft werden sollte, werde es auch
Kündigungen geben können.
Der Vizekanzlerin schwebt nach dem Ende der Pragmatisierung eine
Anstellungsvariante analog zum Schweizer Modell vor. "Dort ist man
von einem Beamtendienstrecht zu einem Angestelltenrecht mit
Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes
übergegangen", so Riess-Passer. Dabei würden die Kündigungsgründe
taxativ aufgezählt.
Bei der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten beharrt die
Vizekanzlerin auf ihrem Nein zu einer Nachtöffnung. Die Nacht beginnt
bei ihr um 19.30 Uhr oder 20 Uhr. Eine Sonntagsöffnung der Geschäfte
sei für die FPÖ "überhaupt kein Thema". Im Übrigen hätten die
Landeshauptleute schon jetzt Möglichkeiten für eine Sonderregelung.
Ihre Hand ins Feuer legen würde Riess-Passer dafür, dass
Karl-Heinz Grasser (F) der Regierung bis zur nächsten Wahl als
Finanzminister erhalten bleibt. Die dementiert damit Gerüchte, wonach
sich Grasser in der Privatwirtschaft um eine neue Aufgabe umsieht. (APA)