Inland
Strasser sieht "Hausverstand und Augenmaß"
Westenthaler: "Großer Wurf" - Inkrafttreten mit 1. Jänner
Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) sprach bei der Präsentation des
Fremdenpaket von einem Kompromiss, der "sachlich notwendig,
menschlich wünschenswert und wirtschaftlich vernünftig" sei. Die
Regierung sei mit "Hausverstand und Augenmaß" vorgegangen. Dass
Kritik quasi vorprogrammiert ist, wundert Strasser nicht:
"Integration und Zuwanderung ist nie ein Thema, wo man den
ungeteilten Applaus der Bevölkerung finden kann". Das Fremdenpaket
soll übrigens mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Sehr zufrieden ist jedenfalls FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler,
der in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strasser und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) von einem "großen Wurf"
sprach. Für ihn handelt es sich um eine sehr effizienten Neuordnung
der Zuwandererpolitik im Ganzen. Endlich werde eine besser
Integration angegangen, wie dies im Regierungsprogramm auch
vorgesehen worden sei. Zudem habe die Regierung klar gemacht, dass
Österreich weder Einwanderungsland gewesen sei noch in der Zukunft
sein werde. Strasser meinte dazu unter Hinweis auf die Bedingungen am
Arbeitsmarkt, es wäre verantwortungslos auch den Zuwanderern
gegenüber, "die Grenzen wie ein Scheunentor aufzumachen".
Besonders erfreut ist Westenthaler über die
Integrationsvereinbarung, die ja von ihm angeregt worden war. Dazu
betonte der Klubchef, dass mit diesem Instrument auch die
Integrationswilligkeit des Zuwanderers festgestellt werden könne.
Wenn jemand sich nach vier Jahren noch nicht mit der deutschen
Sprache beschäftigt habe, müsse man sich fragen, warum er überhaupt
in Österreich leben wolle. Besonders wichtig ist Westenthaler, dass
auch arbeitslose Drittstaatenangehörige - nach seinen Angaben derzeit
50.000 - sich der Integrationsvereinbarung unterwerfen müssen.
Bartenstein zeigte sich zufrieden, dass seine Verhandlungspartner
viel Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft aufgebracht
hätten. Besonders hob er hervor, dass in den entsprechenden
Regelungen nun mehr Klarheit vorherrsche. Durch die Vereinheitlichung
der Beschäftigungserlaubnis für Familienangehörige (nach fünf Jahren)
erwartet er, dass rund 10.000 weitere Personen Zugang zum
Arbeitsmarkt erhalten könnten. Auch ein weiteres Problem in seinem
Bereich sieht er gelöst. Jugendliche, die das letzte volle
Pflichtschuljahr in Österreich absolvieren, erhalten einen vollen
Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher mussten sie die Hälfte ihrer
Pflichtschulzeit in Österreich bewältigen. Voraussetzung ist jedoch,
dass die Eltern während der letzten fünf Jahre mindestens drei
erwerbstätigt waren. (APA)