Wien - Der U-Ausschuss des Kärntner Landtages, der sich mit
der Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider beschäftigt, sei
offiziell kein Thema im ÖVP-Bundesparteivorstand gewesen, teilte
Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Donnerstag nach der Sitzung
mit. Sie betonte aber, dass die Kärntner ÖVP ein eigenständiger Teil
der Partei sei und die Bundespartei ihr "nicht hineinreden" wolle.
Der Vorsitzende der Kärntner VP, Georg Wurmitzer, war beim
Parteivorstand nicht anwesend.
Auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer meinte, man solle die
Angelegenheit den Kärntnern überlassen. Zum Gutachten des
Verfassungsjuristen Heinz Mayer, wonach der U-Ausschuss nichtig sei,
meinte sie aber, dass es sehr oft verschiedene Gutachten mit
unterschiedlichen Auffassungen gebe. Man müsse auch hier mehrere
Gutachten einholen und die Sache genau prüfen. Sie sei
zuversichtlich, dass die Kärntner Kollegen das auch in diesem Fall
tun würden und im Sinne der Kärntner Landesverfassung zu einer
Einigung kommen würden. (APA)